Allgemein Archive - Seite 12 von 15 - CDU Kreistagsfraktion Göttingen

22.04.2020

Resolution Hilfe für Solo-Selbstständige

zur Sitzung des Kreistages am 29.04.2020 Wir begrüßen das Krisenmanagement der Landesregierung und insbesondere die Initiative zur Corona-Pandemie bedingten Unterstützung der Kulturschaffenden unseres Landes. Der Kreistag des Landkreises Göttingen appelliert an Herrn Ministerpräsident Weil, das niedersächsische Hilfspaket für Solo-Selbstständige anzupassen. Die aktuellen Bundes- und Landesförderungen umfassen nur den betrieblichen Sach-…

12.03.2020

PM Landkreis bei Entscheidung außen vor? Umzug der Göttinger Bonifatiusschule I betrifft auch Volkshochschule

CDU-Kreistagsfraktion hinterfragt Einbeziehung des Landkreises bei weitreichenden Göttinger Schulentscheidungen. Die Göttinger Stadtverwaltung sowie die politischen Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat planen einen Umzug der Bonifatiusschule I aus der Innenstadt nach Geismar in die ehemalige Käthe-Kollwitz-Schule. Direkt betroffen davon ist allerdings auch der Landkreis Göttingen als 50%iger Anteilseigner…

31.01.2020

PM Mangelhafte Informationspolitik von Landrat Reuter (SPD) ruft Unverständnis hervor

In der Sitzung des Kreistages vom 29.01.2020 wurden Vorschläge zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung diskutiert. Die CDU-Fraktion drang dabei auf eine Lösung, welche mehr Schülerinnen und Schüler im Landkreis den Zugang zu einer kostenlosen Schülerzeitkarte, ohne weiteren bürokratischen Aufwand gewähren sollte. Die SPD-geführte Mehrheitsgruppe lehnte diesen Antrag trotz auf der Hand…

30.01.2020

PM Der neuernannte Stellvertretende Landrat Dr. Harald Noack kündigt die Niederlegung seines Fraktionsvorsitzes an - Andreas Körner aus Bad Lauterberg als Nachfolger, des seit 1991 amtierenden Fraktionsvorsitzenden, vorgeschlagen

Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat gestern mit den Stimmen aller Abgeordneten den Göttinger Rechtsanwalt Dr. Harald Noack (CDU) zum Stellvertretenden Landrat gewählt und damit zum Nachfolger von Lothar Koch, der sein Amt niedergelegt hatte und den der Kreistag ebenso einstimmig zum Ehrenlandrat ernannt hat. Noack ist als Kreistagsabgeordnete der…

30.01.2020

Haushaltsrede Harm Adam, stv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Göttinger Kreistag am 29. Januar 2020

Kreisetat 2020/21 Haushaltsrede Harm Adam, stv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Göttinger Kreistag am 29. Januar 2020 - Sperrfrist: 15 Uhr; es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, drei Monate intensiver Beratungen…

20.12.2019

Unverhältnismäßige Erhöhung des Rollstuhlzuschlags für Taxen abgewendet – CDU-Initiative im Kreistag am 18.12. erfolgreich

In der Sitzung des Kreistages am 18.12.2019 gelang es der CDU die geplante Erhöhung des Rollstuhlzuschlags um 50%, auf dann 15,00 € abzuwenden. Auf die in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und öffentliche Einrichtungen am 7.11.2019 vorgestellte „Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen…

29.11.2019

PM „Und er bewegt sich doch“- Landrat Reuter (SPD) kündigt an, den Hebesatz auf die Schlüsselzuweisungen für 2020 auf 45 v.H. abzusenken – CDU-Kreistagsfraktion fordert Verstetigung und sieht weitergehende Entlastungsspielräume

In die, von Vertretern der Städte und Gemeinden und der CDU angestoßene Debatte um die Senkung der Kreisumlage kommt Bewegung. Landrat Reuter (SPD) hat gegenüber den kreisangehörigen Kommunen angekündigt, aufgrund zu erwartender Mehrerträge aus der Kreisumlage in Höhe von 6,7 Millionen Euro den auf die Schlüsselzuweisungen entfallenden Hebesatz der Kreisumlage…

25.11.2019

PM CDU verurteilt Anschlag auf die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen und fordert besseren Schutz für Mitarbeiter/-innen und Gebäude des Landkreises

Die CDU-Kreistagsfraktion verurteilt den Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus vom 25.11.2019. Ein Bekennerschreiben stellt einen Zusammenhang zu der für Dienstag geplanten Lesung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière her, die Polizei geht von einer linksmotivierten Tat aus. Dazu der Fraktionssprecher für Finanzen und öffentliche Einrichtungen Harm Adam: „Diese Tat werten…

15.11.2019

PM CDU lehnt Doppelhaushalt des Landkreises Göttingen 2020/2021 ab - Landrat und Mehrheitsgruppe missachten die Eigenständigkeit der Städte und Gemeinden

[feedburner name="name"]In der Sitzung des Kreistages am 29.01.2020 wird der Kreistag über einen Doppelhaushalt des zweitgrößten Landkreises Niedersachsens abzustimmen, der ein Gesamtvolumen von insgesamt gut 1,3 Mrd. € erreicht hat. Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch Landrat Bernhard Reuter (SPD) am 30. Oktober beraten derzeit die Abgeordneten hierüber in ihren…

13.11.2019

Änderungsantrag „Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheits-verkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer im Landkreis Göttingen und in der Stadt Göttingen“

Kreistag möge beschließen: Die Verordnung über Beförderungsentgelte und –bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer im Landkreis Göttingen und in der Stadt Göttingen wird in Bezug auf § 7 Rollstuhlzuschlag folgendermaßen geändert: Für die Beförderung eines nicht umsetzbaren Fahrgastes im Rollstuhl in speziell für Rollstuhltransporte ausgerüsteten Fahrzeugen ist…

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