Allgemein Archive - Seite 13 von 16 - CDU Kreistagsfraktion Göttingen

20.12.2019

Unverhältnismäßige Erhöhung des Rollstuhlzuschlags für Taxen abgewendet – CDU-Initiative im Kreistag am 18.12. erfolgreich

In der Sitzung des Kreistages am 18.12.2019 gelang es der CDU die geplante Erhöhung des Rollstuhlzuschlags um 50%, auf dann 15,00 € abzuwenden. Auf die in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und öffentliche Einrichtungen am 7.11.2019 vorgestellte „Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen…

29.11.2019

PM „Und er bewegt sich doch“- Landrat Reuter (SPD) kündigt an, den Hebesatz auf die Schlüsselzuweisungen für 2020 auf 45 v.H. abzusenken – CDU-Kreistagsfraktion fordert Verstetigung und sieht weitergehende Entlastungsspielräume

In die, von Vertretern der Städte und Gemeinden und der CDU angestoßene Debatte um die Senkung der Kreisumlage kommt Bewegung. Landrat Reuter (SPD) hat gegenüber den kreisangehörigen Kommunen angekündigt, aufgrund zu erwartender Mehrerträge aus der Kreisumlage in Höhe von 6,7 Millionen Euro den auf die Schlüsselzuweisungen entfallenden Hebesatz der Kreisumlage…

25.11.2019

PM CDU verurteilt Anschlag auf die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen und fordert besseren Schutz für Mitarbeiter/-innen und Gebäude des Landkreises

Die CDU-Kreistagsfraktion verurteilt den Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus vom 25.11.2019. Ein Bekennerschreiben stellt einen Zusammenhang zu der für Dienstag geplanten Lesung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière her, die Polizei geht von einer linksmotivierten Tat aus. Dazu der Fraktionssprecher für Finanzen und öffentliche Einrichtungen Harm Adam: „Diese Tat werten…

15.11.2019

PM CDU lehnt Doppelhaushalt des Landkreises Göttingen 2020/2021 ab - Landrat und Mehrheitsgruppe missachten die Eigenständigkeit der Städte und Gemeinden

[feedburner name="name"]In der Sitzung des Kreistages am 29.01.2020 wird der Kreistag über einen Doppelhaushalt des zweitgrößten Landkreises Niedersachsens abzustimmen, der ein Gesamtvolumen von insgesamt gut 1,3 Mrd. € erreicht hat. Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch Landrat Bernhard Reuter (SPD) am 30. Oktober beraten derzeit die Abgeordneten hierüber in ihren…

13.11.2019

Änderungsantrag „Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheits-verkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer im Landkreis Göttingen und in der Stadt Göttingen“

Kreistag möge beschließen: Die Verordnung über Beförderungsentgelte und –bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer im Landkreis Göttingen und in der Stadt Göttingen wird in Bezug auf § 7 Rollstuhlzuschlag folgendermaßen geändert: Für die Beförderung eines nicht umsetzbaren Fahrgastes im Rollstuhl in speziell für Rollstuhltransporte ausgerüsteten Fahrzeugen ist…

13.11.2019

PM Taxi-Verordnung des Landkreises und der Stadt Göttingen unsozial – CDU-Fraktion reagiert mit Änderungsantrag auf geplante Erhöhung des Rollstuhlzuschlags um 50%

Die in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und öffentliche Einrichtungen am 7.11.2019 vorgestellte „Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer im Landkreis Göttingen und in der Stadt Göttingen“ stieß in den Reihen der CDU-Fraktion auf breite Ablehnung. Während die Mehrheitsfraktion, bestehend aus…

28.10.2019

PM Die Stadt vernachlässigt ihr Umland - Die CDU-Kreistagsfraktion kritisiert die Diskussion über den Fortfall von Parkplätzen

Mit Unverständnis verfolgt die CDU Kreistagsfraktion die Diskussion über den Fortfall von Parkplätzen im Bereich der Theaterstraße, der Burgstraße und der Friedrichstraße. „Die Stadtverwaltung verhält sich wie eine Stadtrepublik ohne Umland“, so der Fraktionsvorsitzende Harald Noack. „Die Stadtverwaltung und die Mehrheit im Rat verkennt seit langem, dass die Stadt Göttingen…

16.10.2019

PM CDU-Anfrage im Kreistag schafft Klarheit: Die verlorenen Kosten der Verschiebung des Neu-baus „Verwaltungsgebäude Carl-Zeiss-Straße“ belaufen sich auf über 1,2 Million €

Mit einer Anfrage an die öffentliche Sitzung des Kreistages am 02.10.2019 ist es der CDU-Kreistagsfraktion gelungen, die Bevölkerung über die exakten Aufwendungen der Verschiebung des Neubaus „Verwaltungsgebäude Carl-Zeiss-Straße“ zu informieren. In der Antwort der Landkreis-Verwaltung werden die Kosten in Höhe von ca. 1,21 Mio. € im Haushaltsjahr 2018 angegeben. Dazu…

04.10.2019

Konzept für Informationssicherheit auf dem Weg zum eGovernment

Der Kreistag möge beschließen: Jede Verwaltung benötigt ein, an ihre Gegebenheiten angepasstes, Informationssicherheits-Managementsystem (ISMS). Die Verwaltung des Landkreises Göttingen wird beauftragt, ein Konzept zur Informationssicherheit (Ausgestaltung einer Informationssicherheitsleitlinie) auf dem Weg zum eGovernment zu entwickeln. Neben der Sicherheit der IT sind auch Konzepte zur Sicherung von sonstigen Informationen, etwa Zutrittsbeschränkungen…

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04.09.2019

Fraktion vor Ort in Osterode

Kommunalpolitik findet vor der Haustür statt. Die CDU-Kreistagsfraktion lud ein zu einer offenen Sitzung nach Osterode, unterstützt durch die CDU-Osterode und ihrem Bürgermeisterkandidaten Andreas Röthke. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit, unseren Fachpolitikern, MdL Thomas Ehbrecht sowie Kreisrätin Dornieden mitzuteilen, wo aktuell Steuerungsbedarf besteht. Wir bedanken uns für…

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