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PM „Und er bewegt sich doch“- Landrat Reuter (SPD) kündigt an, den Hebesatz auf die Schlüsselzuweisungen für 2020 auf 45 v.H. abzusenken – CDU-Kreistagsfraktion fordert Verstetigung und sieht weitergehende Entlastungsspielräume
In die, von Vertretern der Städte und Gemeinden und der CDU angestoßene Debatte um die Senkung der Kreisumlage kommt Bewegung. Landrat Reuter (SPD) hat gegenüber den kreisangehörigen Kommunen angekündigt, aufgrund zu erwartender Mehrerträge aus der Kreisumlage in Höhe von 6,7 Millionen Euro den auf die…
PM CDU verurteilt Anschlag auf die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen und fordert besseren Schutz für Mitarbeiter/-innen und Gebäude des Landkreises
Die CDU-Kreistagsfraktion verurteilt den Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus vom 25.11.2019. Ein Bekennerschreiben stellt einen Zusammenhang zu der für Dienstag geplanten Lesung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière her, die Polizei geht von einer linksmotivierten Tat aus. Dazu der Fraktionssprecher für Finanzen und öffentliche Einrichtungen…
PM CDU lehnt Doppelhaushalt des Landkreises Göttingen 2020/2021 ab - Landrat und Mehrheitsgruppe missachten die Eigenständigkeit der Städte und Gemeinden
[feedburner name="name"]In der Sitzung des Kreistages am 29.01.2020 wird der Kreistag über einen Doppelhaushalt des zweitgrößten Landkreises Niedersachsens abzustimmen, der ein Gesamtvolumen von insgesamt gut 1,3 Mrd. € erreicht hat. Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch Landrat Bernhard Reuter (SPD) am 30. Oktober beraten derzeit…
Änderungsantrag „Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheits-verkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer im Landkreis Göttingen und in der Stadt Göttingen“
Kreistag möge beschließen: Die Verordnung über Beförderungsentgelte und –bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer im Landkreis Göttingen und in der Stadt Göttingen wird in Bezug auf § 7 Rollstuhlzuschlag folgendermaßen geändert: Für die Beförderung eines nicht umsetzbaren Fahrgastes im Rollstuhl in speziell…
PM Taxi-Verordnung des Landkreises und der Stadt Göttingen unsozial – CDU-Fraktion reagiert mit Änderungsantrag auf geplante Erhöhung des Rollstuhlzuschlags um 50%
Die in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und öffentliche Einrichtungen am 7.11.2019 vorgestellte „Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer im Landkreis Göttingen und in der Stadt Göttingen“ stieß in den Reihen der CDU-Fraktion auf breite Ablehnung.…
PM Die Stadt vernachlässigt ihr Umland - Die CDU-Kreistagsfraktion kritisiert die Diskussion über den Fortfall von Parkplätzen
Mit Unverständnis verfolgt die CDU Kreistagsfraktion die Diskussion über den Fortfall von Parkplätzen im Bereich der Theaterstraße, der Burgstraße und der Friedrichstraße. „Die Stadtverwaltung verhält sich wie eine Stadtrepublik ohne Umland“, so der Fraktionsvorsitzende Harald Noack. „Die Stadtverwaltung und die Mehrheit im Rat verkennt seit…
PM CDU-Anfrage im Kreistag schafft Klarheit: Die verlorenen Kosten der Verschiebung des Neu-baus „Verwaltungsgebäude Carl-Zeiss-Straße“ belaufen sich auf über 1,2 Million €
Mit einer Anfrage an die öffentliche Sitzung des Kreistages am 02.10.2019 ist es der CDU-Kreistagsfraktion gelungen, die Bevölkerung über die exakten Aufwendungen der Verschiebung des Neubaus „Verwaltungsgebäude Carl-Zeiss-Straße“ zu informieren. In der Antwort der Landkreis-Verwaltung werden die Kosten in Höhe von ca. 1,21 Mio. €…
Konzept für Informationssicherheit auf dem Weg zum eGovernment
Der Kreistag möge beschließen: Jede Verwaltung benötigt ein, an ihre Gegebenheiten angepasstes, Informationssicherheits-Managementsystem (ISMS). Die Verwaltung des Landkreises Göttingen wird beauftragt, ein Konzept zur Informationssicherheit (Ausgestaltung einer Informationssicherheitsleitlinie) auf dem Weg zum eGovernment zu entwickeln. Neben der Sicherheit der IT sind auch Konzepte zur Sicherung…
Fraktion vor Ort in Osterode
Kommunalpolitik findet vor der Haustür statt. Die CDU-Kreistagsfraktion lud ein zu einer offenen Sitzung nach Osterode, unterstützt durch die CDU-Osterode und ihrem Bürgermeisterkandidaten Andreas Röthke. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit, unseren Fachpolitikern, MdL Thomas Ehbrecht sowie Kreisrätin Dornieden mitzuteilen, wo aktuell Steuerungsbedarf…
PM Haushalt, Anbindung an Göttingen, Wirtschaftsförderung, Denkmalschutz: Die CDU-Kreistagsfraktion lädt die Bürgerinnen und Bürger in Osterode zum Dialog am 3.September ein
Am Dienstag, den 3. September 2019 lädt die CDU-Kreistagsfraktion Göttingen interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer offenen Sitzung in Osterode ein. Der „Fraktion vor Ort“-Termin findet ab 17:45 Uhr im Restaurant DaCapo in der Dörgestraße 28 statt und wird durch die CDU Osterode am Harz…
