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PM Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen verhindert Baumpflanzprojekt „1000 Bäume für den Landkreis Göttingen“ und kürzt Sportförderung
In der Sitzung des Kreistags vom 02.03.2022 fanden eine Reihe von Anträgen der CDU keine Zustimmung durch die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen. Besonders bemerkenswert waren die Ablehnung zum CDU-Antrag „1000 Bäume für den Landkreis Göttingen“ sowie die Kürzung des Ansatzes bei der Sportförderung. Dazu…
PM Kein Miteinander – Fehlende Entlastung der Kommunen – Maßloser Umgang mit Steuergeldern in der Personalpolitik – CDU lehnt Haushalt und Stellenplan des Landkreises Göttingen ab
Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt in der Sitzung des Kreistages am 02.03.2022 den Stellenplan und die Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2022 ab. Die einmalige Senkung des Kreisumlagehebesatzes auf 49 % (28,7 % Stadt Göttingen) und für die Schlüsselzuweisungen auf 45 % (26,3 % Stadt Göttingen) beschert den…
PM Landkreis zeigt Flagge! CDU beantragt Resolution zur Solidarität mit der Ukraine
„In diesen für Europa schmerzhaften Tagen sind wir aufgerufen, Haltung für Frieden, Freiheit und Demokratie zu zeigen“, so Andreas Körner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Göttingen. Die CDU beantragt für den kommenden Kreistag am 2. März eine Resolution, in der der Landkreis Göttingen den völkerrechtswidrigen Einmarsch von…
„Oben klotzen – unten kleckern“ – CDU kritisiert prunkvolle Referentenstelle für Landrat Riethig (SPD) zu Lasten des Steuerzahlers
In der Sitzung des Personalausschusses vom 22.02.2022 wurde der Stellenplan für den Haushaltsentwurf 2022 des Landkreises Göttingen kontrovers diskutiert. Zündstoff bot die für Landrat Riethig (SPD) im Stellenplan vorgesehene persönliche Referentenstelle, die mit Personalkosten von jährlich 116.900 € als zeitlich unbefristete A13-Beamtenstelle des höheren Dienstes…
PM „1000 Schulen für unsere Welt“ – Unterstützung des Projektes durch den Landkreis Göttingen und kreisangehörige Schulen
Mit einem Erstantrag zur Sitzung des Kreistages am 02.03.2022 fordert die CDU-Fraktion die Unterstützung des Landkreises Göttingen des Projekts „1000 Schulen für unsere Welt“, unter Einbindung der kreisangehörigen Schulen. Der Landkreis wäre damit einer der ersten in Niedersachsen, die sich an der deutschlandweiten Gemeinschaftsinitiative des…
PM Schulsanitätsdienste unterstützen/ Erste-Hilfe-Kurse an Schulen in Trägerschaft des Landkreises Göttingen einführen
Mit einem Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 17.02.2022 fordert die CDU-Fraktion die Einführung von Erste-Hilfe-Kursen an Schulen im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Göttingen, eine Beschlussfassung ist vorgesehen für die Sitzung des Kreistages am 02.03.2022. Die Verwaltung wird aufgefordert, Gespräche mit lokalen Anbietern sozialer Dienste (Johanniter,…
PM „Pionierarbeit ist gefragt – Kultur muss im Zentrum der strategischen und wirtschaftlichen Ausrichtung liegen“ CDU fordert Kulturentwicklungsplan für den Landkreis Göttingen
Mit einem Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Partnerschaften am 11.02.2022 fordert die CDU-Fraktion die Erstellung eines Kulturentwicklungsplans für den Landkreis Göttingen. Die Beschlussfassung erfolgt im Rahmen der Abstimmung über den Haushalt 2022 in der Sitzung des Kreistages am 02.03.2022. Der Kulturentwicklungsplan…
PM CDU stellt Antrag auf Projekt „1000 Bäume für den Landkreis Göttingen"
„Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“, soll Martin Luther einst gesagt haben. Die CDU-Fraktion im Kreistag beantragt, im Haushalt 2022 des Landkreises Göttingen die Umsetzung eines Klimaschutz-Projekts zur Pflanzung von 1000 Bäumen. Jeder gepflanzte Laub- oder…
Antrag Gutachten zur Evaluation der Verteilung der kommunalen Zuständigkeiten und den Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und Stadt Göttingen erstellen
Der Kreistag möge beschließen: 1. Es soll ein Gutachten eines externen Sachverständigen eingeholt werden, welches zum einen die Verteilung der kommunalen Zuständigkeiten von Stadt und Landkreis Göttingen insbesondere in den Aufgabenfeldern Regional- und Verkehrsplanung, KFZ-Zulassung, Wirtschaftsförderung, Regionalmarketing, Schule und Soziales sowie Gesundheit und zum anderen…
PM Kommunale Aufgabenverteilung und Finanzbeziehungen auf dem Prüfstand: CDU stellt Antrag auf Gutachten zur Evaluation der Verteilung der kommunalen Zuständigkeiten und den Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und Stadt Göttingen
Die CDU-Kreistagsfraktion fordert ein Gutachten zur Evaluation der Verteilung der kommunalen Zuständigkeiten und den Finanzbeziehungen zwischen dem Landkreis und der Stadt Göttingen. Mit Blick auf die notwendigen Kosten ist ein gesonderter Etatansatz erforderlich, weshalb der Antrag eine Beratungsfolge parallel zu der 2. Lesung des Haushaltsplans…
