In der Sitzung des Personalausschusses vom 22.02.2022 wurde der Stellenplan für den Haushaltsentwurf 2022 des Landkreises Göttingen kontrovers diskutiert.
Zündstoff bot die für Landrat Riethig (SPD) im Stellenplan vorgesehene persönliche Referentenstelle, die mit Personalkosten von jährlich 116.900 € als zeitlich unbefristete A13-Beamtenstelle des höheren Dienstes vorgeschlagen ist.
Mit einem Änderungsantrag wollte die CDU-Fraktion die Position befristen und in ein Angestelltenverhältnis zu überführen. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen lehnte den Änderungsantrag der CDU ab und trägt den Wunsch des Landrates mit.
Dazu die personalpolitische Sprecherin der CDU, die Göttinger Kauffrau und Volkswirtin, Frauke Eimer-Bathke: „Als Kommunalpolitikerin im Finanz- und Personalausschuss, komme ich mit Blick auf den vorliegenden Haushalt zum Schluss, dass die „fetten Jahre“ vorbei sind. In erster Linie müssen wir uns auf unsere originären Aufträge für die Bürgerinnen und Bürger besinnen, um auch in kommenden finanziell schwierigen Zeiten noch flexibel reagieren zu können. In den Reihen der Mehrheitsgruppe sowie im Stellenplan ist diese Erkenntnis nicht eingesickert.
Im Raum steht die Schaffung einer unbefristeten Stelle in der höchsten Laufbahngruppe, die weitere Aufstiegsmöglichkeiten bietet. Die Aufgabenstellungen eines Landrats sind komplex. Wir stören uns weniger an der neu geschaffenen Stelle, ohne die sämtliche Amtsvorgänger ausgekommen sind, sondern vielmehr an der Entfristung und der Verbeamtung. Hoheitliche Aufgaben, die eine Verbeamtung rechtfertigen würden, konnten uns in der Sitzung nicht schlüssig dargelegt werden.
Die Stelle ist als „Persönliche/-r Referent/-in Landrat“ gekennzeichnet, dies zeigt, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen beiden Personen bestehen und die Tätigkeit daher sachlogisch an die Wahlperiode des Landrats gekoppelt sein sollte. Eine Befristung analog der Wahlperiode des Landrates ist daher erforderlich.
In der Sitzung des Kreistages am 02.03.2022 bitten wir um Unterstützung für unseren Änderungsantrag zum Stellenplan.
Gez. Frauke Eimer-Bathke
Personalpolitische Sprecherin, CDU-Kreistagsfraktion
Anträge der CDU-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2022
Änderungsanträge zum Stellenplan
Ausschuss für Personal, Organisationsentwicklung und Gleichstellung am 22.02.2022
Stellenplan Teil B: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
| Lfd.Nr. | Bezeichnung | Entgeltgruppe Sondertarif | In Haushalt 2022 | Beantragte Summe Haushalt 2022 in Euro | Antrag CDU-Fraktion Stellenplan-entwurf 2022 | Bemerkungen
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| 86 | Reinigungskraft | EG2 | 48,60 | 50,60 | Einige Reinigungskräfte sind langzeiterkrankt, die Arbeitsbelastung ist stark gestiegen. Eine Entlastung für den Pool durch zwei neue Stellen ist notwendig |
Stellenveränderungen im Haushaltsjahr 2022 gegenüber dem Stellenplan 2021 - 2. Nachtrag
| Lfd.Nr. | Bezeichnung | Entgeltgruppe Sondertarif | In Haushalt 2022 | Beantragte Summe Haushalt 2022 in Euro | Antrag CDU-Fraktion Stellenplan-entwurf 2022 | Bemerkungen
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| 5 | Persönliche/-r Referent/-in Landrat | A 13 h. D. | 1,0 | 116.900 | 1,0 x E 13 TVöD
kw 31.10.2026
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Für die Stelle „Persönliche/-r Referent/-in Landrat“ ist keine hoheitliche Aufgabe zur Schaffung einer Beamtenstelle erkennbar. Ein Angestellten-Verhältnis mit Befristung analog zur Wahlperiode des Landrates ist üblich und sinnvoll. |
