Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt in der Sitzung des Kreistages am 02.03.2022 den Stellenplan und die
Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2022 ab. Die einmalige Senkung des Kreisumlagehebesatzes
auf 49 % (28,7 % Stadt Göttingen) und für die Schlüsselzuweisungen auf 45 % (26,3 % Stadt Göttingen)
beschert den Kommunen eine Entlastung von ca. 7 Mio. € und liegt deutlich unter dem, was möglich
wäre. Die Rücklagen des Landkreises aus Überschüssen belaufen sich auf knapp 50 Mio. €. Für die
jährliche Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers sind in
diesem Jahr 7 Mio. € veranschlagt, für die CDU ist klar, dass wir stärker entlasten müssen, sodass wir
vergeblich weitere 3 Mio. € eingefordert haben, um das Zuschussniveau auf dem von 2021 zu halten.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harm
Adam: „Wir lehnen den Stellenplan des Haushaltsjahres 2022 ab und fordern in der Personalplanung
eine Rückbesinnung auf unsere Pflichtaufgaben. Mittel für eine gesonderte Koordinierungsstelle der
Klimaschutzmanager halten wir für verzichtbar und setzen auf autonome Strategien der Kommunen in
Abstimmung mit der Energieagentur, die ohnehin eine Koordinierungsfunktion hat. Die für Landrat
Riethig im Stellenplan vorgesehene persönliche Referentenstelle wurde mit Personalkosten von jährlich
116.900 € als zeitlich unbefristete A13-Beamtenstelle des höheren Dienstes vorgeschlagen. Mit einem
Änderungsantrag versuchte die CDU-Fraktion die Position zu befristen und in ein Angestelltenverhältnis
zu überführen. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen lehnt den Änderungsantrag der CDU ab und
verantwortet somit diesen maßlosen Umgang mit Steuergeldern. Denn nach der aus unserer Sicht
wahrscheinlichen Abwahl des Landrates fallen ab November 2026 für eine Stelleninhaberin bzw. einen
Stelleninhaber unnötig Kosten an: Jede neue Landrätin, jeder neue Landrat würde sich um eine Person
seines oder ihres Vertrauens bemühen. Kurz: Hier droht ein Fall von Steuerverschwendung.“

Adam fährt fort: „Als weiteren Punkt der Haushaltsberatungen haben wir die Erstellung eines
Kulturentwicklungsplans für den Landkreis Göttingen angemahnt, der Basis für eine kulturelle
Langzeitstrategie ist, um künftige Maßnahmen und Fördermittel zielgerichtet und nachhaltig
einzusetzen. Die Umsetzung eines Klimaschutz-Projekts zur Pflanzung von 1000 Bäumen sollte sich
dem Wunsch der CDU zufolge an Gemeinden, Schulen, Vereine und Privatleute richten, die geeignete
Flächen für die Pflanzung von Bäumen zur Verfügung stellen möchten. Mit einem Änderungsantrag
haben wir die Öffnung der Schwimmhallen während der Schulferien beantragt. Ausnahmslos alle
Anträge, mit denen wir den Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung und den kreisangehörigen
Kommunen Entlastungen zukommen lassen wollten, wurden abgelehnt. Wer sich so in Widerspruch zu
seinen eigenen Ankündigungen des neuen Miteinanders setzt, kann kein anderes
Abstimmungsverhalten erwarten. Wir leisten konstruktive Arbeit und werden weiter mithelfen, den
Landkreis nach vorne zu bringen. Das haben wir durch unsere Arbeit glaubhaft gemacht und dies wird
uns auch weiterhin begleiten.“

Gez. Harm Adam Stv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion

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Kreisetat 2022: Haushaltsrede Harm Adam, stv. Vorsitzender und finanzpolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion im Göttinger Kreistag am 02.03.2022
- Sperrfrist: 15 Uhr; es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die CDU-Kreistagsfraktion lehnt heute den Stellenplan und die Haushaltssatzung für
das Kalenderjahr 2022 bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt knapp 700
Millionen € ab. Ausnahmslos alle Anträge, mit denen wir den Bürgerinnen und
Bürgern Hilfestellung und den kreisangehörigen Kommunen Entlastungen
zukommen lassen wollten, wurden abgelehnt. Wer sich so in Widerspruch zu seinen
eigenen Ankündigungen des neuen Miteinanders setzt, kann kein anderes
Abstimmungsverhalten erwarten.

Im vergangenen Jahr wurde der Landkreis Göttingen durch die Kommunalaufsicht
aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen vorzeitig entlassen. Der
Landkreis ist investiv weniger mit Schulden belastet und hat im Ergebnishaushalt
Handlungsspielräume eröffnende Überschüsse angesammelt. Damit ist er
umfassend handlungsfähig, eine ähnliche Entwicklung sollten wir in unseren
kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden unterstützen.
Die einmalige Senkung des Kreisumlagehebesatzes auf 49 % (28,7 % Stadt
Göttingen) und für die Schlüsselzuweisungen auf 45 % (26,3 % Stadt Göttingen)
beschert den Kommunen eine Entlastung von ca. 7 Mio. Euro und liegt deutlich unter
dem, was möglich wäre. Die Rücklagen des Landkreises aus Überschüssen belaufen
sich auf knapp 50 Mio. €, sprich, wir haben die Kommunen in den letzten Jahren über
Gebühr belastet. Unser Reichtum – beschönigend unsere „Handlungsspielräume“ -
erklärt bzw. erklären die Engpässe bei den kreisangehörigen Städten und
Gemeinden.

Statt eine dauerhafte, planvolle Entlastung anzustreben, wird weiterhin auf einmalige
Effekte im geringen Umfang gesetzt, die Stellungnahmen der Städte und Gemeinden
sprechen eine deutliche Sprache und sie sind völlig im Recht.
Unsere Hebesätze liegen unter Einbeziehung der heute geplanten Senkung immer
noch gut 4 Punkte höher als im niedersachsenweiten Durchschnitt. Lediglich 11
unserer kreisangehörigen Kommunen sind dauerhaft leistungsfähig (Stand
Haushaltsplanung 2021) - Das sind weniger als ein Drittel unserer kleinsten
Verwaltungseinheiten und ein echtes Armutszeugnis für unseren Landkreis.
Während andere Landkreise in den vergangenen Jahren die Kreisumlage stetig
gesenkt haben, hat sich der Hebesatz im Landkreis Göttingen seit Jahren nicht
dauerhaft verändert. Nun gut: die Kommunen haben in ihren Stellungnahmen einen
alternativen Weg angeboten und fordern unmissverständlich eine deutliche Erhöhung
der Betriebskostenzuschüsse für die KiTas.
Für die jährliche Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen des öffentlichen
Jugendhilfeträgers sind in diesem Jahr 7 Mio. Euro veranschlagt, für uns ist klar,
dass wir stärker entlasten müssen und haben leider vergeblich weitere 3 Mio. Euro
eingefordert, um das Zuschussniveau auf dem von 2021 zu halten. Wir würden
kommunenfreundlich agieren, der Landrat und seine Mehrheitsgruppe tun das nicht.
Die Verhandlungen in den kommenden Monaten über geänderte Bedingungen der
Heranziehungsvereinbarung zwischen Landkreis und Kommunen werden hart,
knallhart. Es ist schon ein Trauerspiel, wenn sich eine Gemeinde Staufenberg,
genötigt sieht, die Heranziehungsvereinbarung ausdrücklich zu kündigen. Ich werte
dies als Hilferuf!

Personal
Jeder Haushaltsplan der vergangenen Jahre wurde durch das Niedersächsische
Innenministerium unter deutlicher Kritik an der Höhe des Personalstands und damit
verbundener Kosten bewilligt.
Wir lehnen den Stellenplan des Haushaltsjahres 2022 ab und fordern in der
Personalplanung eine Rückbesinnung auf unsere Pflichtaufgaben. Wir werden uns
künftig auch mit personalwirtschaftlichen Maßnahmen befassen müssen, um das
allzu schnelle „Stellenhopping“ auf Beförderungsstellen zu vermeiden.
Die für Landrat Riethig im Stellenplan vorgesehene persönliche Referentenstelle
wurde mit Personalkosten von jährlich 116.900 € als zeitlich unbefristete A13-
Beamtenstelle des höheren Dienstes vorgeschlagen. Mit einem Änderungsantrag
versuchte die CDU-Fraktion die Position zu befristen und in ein
Angestelltenverhältnis zu überführen. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen
lehnt den Änderungsantrag der CDU ab und trägt diesen maßlosen Umgang mit
Steuergeldern mit. Sie stimmt heute für die Schaffung einer neuen, unbefristeten
Stelle in der höchsten Laufbahngruppe.
Wir stören uns an der Entfristung und der Verbeamtung. Hoheitliche Aufgaben, die
eine Verbeamtung rechtfertigen würden, konnten uns in der Sitzung nicht
nachvollziehbar dargelegt werden. Ein persönlicher Referent, eine persönliche
Referentin des Landrats muss, sachlogisch an die Wahlperiode des Landrats
gekoppelt sein. Denn nach der aus unserer Sicht wahrscheinlichen Abwahl des
Landrates fallen ab November 2026 für eine Stelleninhaberin bzw. einen
Stelleninhaber unnötig Kosten an. Denn jede neue Landrätin bzw. jeder neue Landrat
würde sich unserer Einschätzung nach um eine Person seines bzw. ihres Vertrauens
bemühen. Kurz: Aus unserer Sicht droht hier ein Fall von Steuerverschwendung.
Und: Sie verfestigen den Eindruck, primär etwas für die oberen Gehaltsgruppen zu
tun und die Arbeitskräfte der niedrigen Gehaltsgruppen zu vernachlässigen. Aufgrund
des dringenden Bedarfs haben wir die Schaffung zweier weiterer Stellen für
Reinigungskräfte beantragt, um insbesondere auch ganze Stellen zu schaffen. Dabei
hatten wir die Rückendeckung des Personalrates. Mit Argumenten, wonach
Stellenanteile von 0,2 teilweise nicht ausgenutzt würden, haben Sie diesen auch vom
Personalrat befürworteten Schritt abgelehnt. Ärgerlich!

Investitionen
Der Investitionsbedarf in unsere Schul- und Verwaltungsgebäude ist hoch. Im Rahmen
unseres Zuständigkeitsbereichs müssen wir Sorge tragen, die Digitalisierung in die
Fläche zu bringen, Homeoffice und flexibles Arbeiten ermöglichen und Anstöße geben
für digitale Lernangebote an den weiterführenden Schulen in unserer Trägerschaft. Wir
sehen für 2022 massiven Bedarf von Investitionen vor allem bei den Sportstätten.
Sportvereine erhalten, durch das 2002 auf Initiative der CDU eingebrachte
Sportstättenförderprogramm mit einem jährlichen Volumen von derzeit 325.000 Euro,
Zuwendungen für den Bau und die Sanierung von Turn- und Sporthallen,
Sportfreianlagen. Das Sportstättenförderprogramm ist ein Erfolgsprojekt und
Aushängeschild des Landkreises. Sport verbindet, fördert Toleranz, Respekt und
Zusammenhalt und erhöht die körperliche Fitness. Notwendig dafür sind intakte
Sportstätten, insbesondere im ländlichen Raum sowie die Stärkung der Vereine und
des Ehrenamtes.

Regionales Raumordnungsprogramm
Gegen die Stimmen der CDU wurde beschlossen, dass die Verwaltung keinen Antrag
beim Land Niedersachsen stellt, der die Gültigkeit der beiden aktuellen Regionalen
Raumordnungsprogramme (RROP) der Altkreise verlängert. Als formeller Grundsatz
von Abwägungen und Entscheidungen der Verwaltung gilt nun der Entwurf des
neuen RROPs gelten, das dringend überarbeitet werden muss, da über 8300
Eingaben dagegen vorliegen. Etwa 95 % der eingegangenen Stellungnahmen aus
der Öffentlichkeit beziehen sich auf die Windenergie, die CDU wird sich in den
Beratungen dafür stark machen, dass diese bei der Überarbeitung des Entwurfs
berücksichtigt werden.

Bauen/ Anträge
Seit mehreren Jahren erreichen die CDU vermehrte Rückmeldungen der
Bevölkerung, dass sich Anträge im Fachbereich Bauen übermäßig lange in
Bearbeitung befinden, ich frage: Was hat sich seitdem verbessert?
Pflichtaufgaben muss der Landkreis in hoher Qualität verlässlich erledigen. Jede
Verzögerung bei der Bearbeitung von Bauvorhaben ist investitionsschädigend für
unseren Landkreis und somit eine besonders drängende Chefsache.
Im Wahlkampf und zu Beginn der Wahlperiode war viel vom neuen Miteinander die
Rede. In den Fachausschüssen erleben wir eine völlig andere Wirklichkeit. Unsere
Anträge sind gut ausgearbeitet, nachvollziehbar und zum Wohle der Bürgerinnen und
Bürger. Unter fragwürdiger Argumentationsakrobatik wurden sie abgelehnt, ich
möchte vorstellen, in welche Richtung sich der Landkreis Göttingen aus Sicht der
CDU entwickeln sollte.

Kultur
Wir haben die Erstellung eines Kulturentwicklungsplans für den Landkreis Göttingen
angemahnt, der Basis für eine kulturelle Langzeitstrategie ist, um künftige
Maßnahmen und Fördermittel zielgerichtet und nachhaltig einzusetzen. Die
vielfältigen Kulturangebote müssen zu einem Gesamtkonzept in der Stadt, der
Landkreis und die Region Südniedersachsen wachsen. Ein Kulturentwicklungsplan
soll Stärken und Schwächen analysieren, Strukturen und Maßnahmen aufzeigen und
zur Professionalisierung beitragen. In dem Kulturentwicklungsplan ist insbesondere
auch die pandemische Lage zu berücksichtigen, um die Kulturszene krisen- und
zukunftssicher aufzustellen. Die Mehrheitsgruppe hat diese Argumente gehört und
unserem Antrag die Zustimmung verweigert, eine riesige Chance zum Wohle unserer
kulturbegeisterten Bürgerinnen und Bürger sowie der Kulturschaffenden ist damit
vertan.

Finanzen
Die CDU setzte sich mit einem Antrag für ein Gutachten zur Evaluation der Verteilung
der kommunalen Zuständigkeiten und den Finanzbeziehungen zwischen Landkreis
und Stadt Göttingen ein.
In Hannover prüft das für Inneres zuständige Ministerium aufgrund seiner im
NKomVG statuierten gesetzlichen Vorgabe 2024 die finanziellen Beziehungen
zwischen dem Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen. Kurzum, wir sind
gezwungen zu handeln, wenn wir fundiert mitreden wollen. Wenn wir sofort damit
beginnen, haben wir die Zügel selbst in der Hand, können mitwirken und gestalten.
Gerne möglichst gemeinsam mit der Stadt. Um 2022 loszulegen, braucht es, wie von
uns gefordert jetzt einen Haushaltsansatz. Wir wollen die aufkommende Diskussion
versachlichen. Als Kommunalpolitiker mit Herzblut wünsche ich mir für unsere
Göttinger Region Planungssicherheit durch einen kommunalreformerischen Beitrag
„von unten“.

Umwelt
In den vergangenen Wochen haben wir uns für die Umsetzung eines KlimaschutzProjekts zur Pflanzung von 1000 Bäumen stark gemacht, der vorgeschlagene Ansatz
im Haushalt beläuft sich auf 10.000 €.
Dieses Projekt richtet sich an Gemeinden, Schulen, Vereine und Privatleute, die
geeignete Flächen für die Pflanzung von Bäumen zur Verfügung stellen möchten. Auf
diesem Weg leistet der Landkreis einen Beitrag, um den Klimaschutz für die gesamte
Bevölkerung und insbesondere für Kinder sowie Schülerinnen und Schüler erlebbar
zu machen. Dafür zählt jeder Baum, als Schattenspender auf dem Schulhof, auf dem
privaten Grundstück oder auf der neu angelegten Streuobstwiese. Die Umsetzung
des Projekts liegt uns sehr am Herzen, der Antrag ist gut ausgearbeitet und
begründet worden, wieder erhielten wir nicht die notwendige Zustimmung aus den
Reihen der Mehrheitsgruppe.

Schule
Auf Initiative der CDU wurde die Einführung von Erste-Hilfe-Kursen an Schulen im
Zuständigkeitsbereich des Landkreises Göttingen angeregt.
Jährlich geschehen etwa ca. 1,3 Millionen Unfälle an deutschen Schulen (vgl. DGUV
2021). In Deutschland liegt die Ersthelfer-Rate nur bei ca. 20 Prozent. Das Wissen
über sofortige Hilfeleistungen im Notfall muss dringend in die Fläche getragen und
regelmäßig und verlässlich aufgefrischt werden - im Ernstfall zählt jede Minute. Die
Überlebensrate verdoppelte sich in Dänemark seit des 2005 an Schulen eingeführten
Erste-Hilfe-Trainings. Mit unserem Antrag wollten wir eine ähnlich positive Entwicklung
anstoßen, wir hätten dies als geschlossenes Zeichen gern heute vereinbart, wir setzen
weiterhin auf eine zeitnahe Umsetzung. Ich erwähne diesen Punkt, obgleich er noch
nicht einmal mit negativen Kostenfolgen verbunden wäre.
Die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen verschlechtert sich seit Jahren.
Die DLRG blickt mit Sorge der diesjährigen Badesaison entgegen. Aufgrund der
Corona-Auflagen konnten in den vergangenen beiden Jahren zehntausende Kinder
in Deutschland nicht das Schwimmen lernen, viele weitere schafften es nicht, Kurse
abzuschließen. Aus diesem Grund haben wir mit einem Änderungsantrag zur
Öffnung der Schwimmhallen während der Schulferien beantragt gegenzusteuern.
Auch dieser Antrag wurde von SPD und Grünen abgelehnt.

Ausblick
Große Herausforderungen stehen an, um den Landkreis in eine sichere Zukunft zu
überführen. Unsere Hand ist, vor dem Hintergrund der Pandemie zumindest
sinnbildlich, ausgestreckt, greifen sie zu, wir haben viele gute Ideen um gemeinsam
zu gestalten.
Wir leisten konstruktive Arbeit und werden weiter mithelfen, den Landkreis nach
vorne zu bringen. Denn CDU-Politik heißt: Prävention vor Nachsorge, Familien
stärken, Kultur- und Wirtschaftsförderung sowie die Angleichung der
Lebensverhältnisse im ländlichen- und städtischen Raum. Das haben wir durch
unsere Arbeit glaubhaft gemacht und dies wird uns auch weiterhin begleiten.
Ich möchte die Zeit nutzen, um abschließend im Namen der CDU-Kreistagsfraktion
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung, allen Kolleginnen und
Kollegen sowie den Mitarbeitern der kreiseigenen Unternehmen, der GAB, dem
Kreiswohnbau und der VHS für ihre im vergangenen Jahr geleistete Arbeit zu
danken.

Auch im kommenden Jahr möchten wir gemeinsam mit Ihnen die Zukunft unseres
Landkreises Göttingen erfolgreich gestalten. Das bleibt immer möglich, selbst wenn
Sie alle unsere Anträge ablehnen und teilweise später wieder aus der Schublade mit
eigenem Logo präsentieren. Es zählen am Ende die Ergebnisse. Zum Schluß:
Während wir hier diskutieren, treiben Putins Mörderbanden ihr Unwesen in der
Ukraine. Das betrifft uns in Europa ganz unmittelbar. Ich bin froh, dass wir uns diesen
Herausforderungen weitgehend gemeinsam stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Gez. Harm Adam
Göttingen, den 02.03.2022