Kreisetat 2025/2026
- Sperrfrist: 15 Uhr; es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
als finanzpolitischer Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion möchte ich unsere ablehnende Haltung zum vorliegenden Doppelhaushalt 2025/2026 darlegen.
Wir erkennen die Herausforderungen an, vor denen der Landkreis steht. Die steigenden Kosten in den Bereichen Jugend, Soziales und öffentlicher Personennahverkehr stellen uns vor große Aufgaben. Genau darauf zielt unsere interfraktionelle Resolution ab, mit der wir Bund und Land auffordern, die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch verlässliche Finanzierung, Bürokratieabbau und realistische Aufgabenverteilung zu stärken. Ohne diese Maßnahmen droht eine Erosion kommunaler Handlungsspielräume, was nicht nur die kommunale Selbstverwaltung, sondern auch das Vertrauen in Staat und Demokratie gefährdet. Mit Befremden haben wir die inhaltliche Kritik ohne eigene Beteiligung von SPD und Grünen im Finanzausschuss zur Kenntnis genommen. Wohlwissend, dass unsere Situation auch von außen verschärft wird, sehen wir den vorliegenden Haushaltsentwurf in unserem Landkreis mit großer Sorge.
Angesichts der zu erwartenden Haushaltsdefizite halten wir es für unverantwortlich, auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu verzichten. Dies sendet ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger und gefährdet die langfristige finanzielle Stabilität des Landkreises. Die derzeitige Finanzpolitik im Landkreis verschiebt die finanzielle Last unweigerlich auf zukünftige Generationen. Dies widerspricht dem Grundsatz der intergenerationalen Gerechtigkeit. Die Anhäufung von Schulden ohne eine klare, strategische Haushaltskonsolidierung gefährdet nicht nur die aktuelle Handlungsfähigkeit des Landkreises, sondern schränkt auch die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten der nachfolgenden Generationen massiv ein.
Wie sie sehen, stehe ich heute vor Ihnen, ohne eine Kettensäge in der Hand.
Die CDU möchte dem Landkreis weder eine Radikalkur eines Javier Milei verpassen, noch wollen wir tausende Entlassungsschreiben per Mail im radikalen Stil eines Elon Musk versenden. In diesen aufgeheizten Zeiten fordern wir sachlich und begründet, dass der Landkreis Göttingen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzen umsetzt. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir als Kreistagsmitglieder tragen und sind bereit, konstruktiv an der Lösung der finanziellen Probleme des Landkreises mitzuwirken. Unsere Ablehnung gründet auf mehreren zentralen Punkten, die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen eingehend diskutiert haben.
Zunächst haben wir konkrete Einsparpotenziale aufgezeigt. Insbesondere die Fortführung des Solarförderprogramms mit 400.000 Euro im Doppelhaushalt sehen wir kritisch. Diese Zuschüsse kommen einer vergleichsweise kleinen Gruppe zugute und führen zu einem unerwünschten Mitnahmeeffekt. Statt Einzelpersonen zu subventionieren, sollten wir gezielt in öffentliche Infrastruktur oder Beratungsangebote investieren, um eine breitere Wirkung zu erzielen.
Ebenso lehnen wir die Weiterförderung der kommunalen Klimaschutzmanagerinnen und -manager mit über 1,13 Millionen Euro ab. Es handelte sich um eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung, die den Gemeinden die Grundlage für eigene Klimaschutzmaßnahmen geben sollte. Nachdem die Klimaschutzkonzepte nun vorliegen, müssen die Gemeinden eigenständig handeln, ohne dauerhafte finanzielle Unterstützung des Landkreises.
Auch die Erhöhung der Mittel für Tagungen und Empfänge von 16.000 auf 22.000 Euro halten wir für nicht vertretbar. In Zeiten knapper Kassen müssen wir Ausgaben auf das Notwendige beschränken und ein Signal der Sparsamkeit senden.
Schwerpunkte setzen wir bei Kulturförderung im Landkreis, denn Kultur stärkt den sozialen Zusammenhalt und fördert die Vielfalt in unserer Region. Leidtragende der Blockadehaltung bei der tarifbedingten Erhöhung von Zuschüssen zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis sind mit dem Göttinger Symphonieorchester und dem Deutschen Theater Göttingen insbesondere unsere kulturellen Aushängeschilder im Landkreis. Daher fordern wir eine Erhöhung ihrer Zuschüsse. Diese Institutionen sind zentrale Bestandteile unseres kulturellen Lebens und benötigen dringend Unterstützung, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten. Beim GSO sind weitere personelle Einsparungen nicht mehr möglich – es sein denn, Stadt und Kreis würden sich künftig mit einem Kammerorchester oder einer Art Kurorchester begnügen wollen. Auch für ungewisse künftige Verhandlungen mit der Landesregierung wird es sicher von Bedeutung sein, wenn sich der Landkreis trotz angespannter HH-Lage bereits jetzt für eine Kontinuität der tariflich angepassten Förderung für das DT ausspricht. Ebenso wird angesichts des unsicheren Fortgangs der Sanierung bzw. des Umbaus des Theaterkomplexes ein solcher Beschluss sowohl für das Theaterteam wie für die Bürgerschaft ein wichtiges Signal setzen.
Die CDU-Fraktion beantragt zudem die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Anschaffung und den Betrieb eines Schwimmcontainers im Landkreis Göttingen. Wir fordern, dass 714.000 Euro im Jahr 2025 für die Anschaffung und 69.500 Euro im Jahr 2026 für den Betrieb bereitgestellt werden. Als ersten Einsatzort sehen wir einen Standort in unmittelbarer Nähe zur Schwimmhalle Adelebsen vor, die aufgrund von Sanierungsarbeiten vorübergehend geschlossen wird. Durch einen Sperrvermerk setzen wir ein umfassendes Betriebs- und Nutzungskonzept durch den Kreissportbund Göttingen-Osterode e.V. sowie eine Gewährleistungsbürgschaft des Herstellers voraus. Wir sehen die dringende Notwendigkeit, die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Göttingen zu verbessern. Die Corona-Krise hat die ohnehin schon angespannte Situation verschärft und die Schwimmausbildung erheblich beeinträchtigt. Mit diesem Antrag möchten wir dazu beitragen, dass alle Kinder die Möglichkeit erhalten, sich sicher im Wasser zu bewegen. Wir begrüßen sehr, dass sämtliche Fraktionen im Kreistag sich für eine Anschaffung ausgesprochen haben und wir eine gemeinsame Lösung gefunden haben.
Die von uns geforderten Einsparungen und Umschichtungen sind in der aktuellen Haushaltslage unerlässlich. Wir müssen Prioritäten setzen und sicherstellen, dass unsere finanziellen Ressourcen effektiv eingesetzt werden. Nur so können wir die Herausforderungen, vor denen der Landkreis steht, bewältigen und eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten. In der heutigen Sitzung bringen wir unseren Erstantrag „Festlegung von Kriterien für die Bewilligung von Vereinszuschüssen“ ein, ich möchte Sie bitten in der Fachausschusssitzung aktiv an diesem mitzuwirken, denn er ist wichtiger denn je. Wir wollen die Vereinsförderung bei künftigen Haushaltsberatungen im Landkreis fair und transparent gestalten, dafür braucht es klare Vorgaben, Kriterien, Fristen und Zielgenauigkeit statt Willkür und Förderprinzip „Gießkanne“.
Zusätzlich zu diesen bereits genannten Punkten sehen wir mit großer Sorge, dass trotz nie dagewesener Erträge und Einzahlungen des Landkreises ein Defizit von 19,6 Millionen Euro im Kreishaushalt 2025 ausgewiesen wird. Diese Entwicklung, die seit Jahren vorhersehbar war, steuert unweigerlich in eine Situation der Haushaltssicherung: Sie wird uns zeitnah erreichen, weil wir nicht gegensteuern, nur umso heftiger. Seit Beginn der Haushaltsberatungen rufen wir „Eisberg voraus“, statt Kursänderung werfen sie bei gleichbleibendem Kurs immer weiter Kohlen ins Feuer, sie werden den Berg dadurch nicht abschmelzen, der Aufprall wird in den kommenden Jahren umso gravierender und verlustreicher ausfallen und das Loch in der Schiffswand weitaus größer.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes für Kreisaufgaben steigen zwar deutlich, doch gleichzeitig wird das Aufkommen der Kreisumlage auf einen Rekordwert von 209 Millionen Euro erhöht. Der Kreisumlagehebesatz liegt dabei deutlich über dem niedersächsischen Durchschnitt, obwohl kreiseigene Pflichtaufgaben wie die Kindertagesstätten größtenteils von den Gemeinden finanziert werden, wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Besonders kritisch sehen wir den geplanten abweichenden Kreisumlagehebesatz von 77,3 Prozent für Gemeinden, die die Kita-Aufgabe nicht mehr selbst wahrnehmen. Diese Höhe kommt einer "erdrosselnden Wirkung" nahe und wird die betroffenen Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten bringen.
Ein weiterer besorgniserregender Punkt, der alljährlich nicht nur von uns sondern auch von der Kommunalaufsichtsbehörde angemahnt werden sind die explodierenden Personalaufwendungen. Trotz angekündigter Einsparungen durch Stellenvakanzen erleben wir einen Anstieg der Personalkosten, der in keinem Verhältnis zu den Tarifabschlüssen steht. Besonders alarmierend ist die einmütige Einflussnahme von SPD und Grünen auf den Stellenplan. Über die Vorschläge der Verwaltung hinaus werden regelmäßig Änderungen der Stellenbewertung gefordert.
Ein Paradebeispiel für diesen Politikstil sind die Höhergruppierungen in der Poststelle von EG 4 auf EG 5. Hier werden keine rationalen Entscheidungen getroffen, ideologische Scheuklappen bestimmen das Handeln. Dieser Doppelhaushalt war ihr letzter Streich vor der Kommunalwahl 2026 und unterstreicht für alle sichtbar: Mit einem Haushaltsbündnis aus SPD und Grünen ist eine Politik der Vernunft und Sparsamkeit nicht möglich.
Trotz geplanter Einsparungen durch Stellenvakanzen steigen die Personalkosten deutlich stärker als durch Tarifabschlüsse zu erwarten wäre. In Einigkeit nehmen SPD und Grüne politischen Einfluss auf den Stellenplan. Im Doppelhaushalt steigt die Anzahl der neuen Stellen im Saldo um 25,8. Hier ist eine konsequentere interne Aufgabenverteilung dringend erforderlich. Die immer wieder betonte Aufgabenkritik und -priorisierung muss endlich zu spürbaren Ergebnissen führen, um die steigenden Personalkosten in den Griff zu bekommen.
Die geplante Neuverschuldung von 43,5 Millionen Euro (2025) und 36,7 Millionen Euro (2026) führt zu steigenden Zinsbelastungen und gefährdet die langfristige Handlungsfähigkeit des Landkreises. Wir fordern eine generationengerechte Finanzpolitik, die nicht zu Lasten zukünftiger Generationen geht.
Abschließend möchten wir betonen, dass der Landkreis kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabeproblem hat. Trotz Rekordeinnahmen gelingt es nicht, den Haushalt auszugleichen. Ein Umsteuern in der Finanzpolitik, eine kritische Auseinandersetzung mit den explodierenden Ausgaben und eine Konzentration auf die Kernaufgaben des Landkreises, all das spiegelt sich nicht im Doppelhaushalt 2025/2026 wieder. Wir sind alle aufgefordert, den Landkreis vor einer drohenden Zahlungs- und Handlungsunfähigkeit zu bewahren. Der nächste Haushalt, den dieser Landkreis beschließen wird, wird eine andere Handschrift tragen, die der CDU, gut lesbar, mit Willen und Weitsicht, das ist unser Anspruch, dafür arbeiten wir weiterhin doppelt so hart.
Abschließend möchte ich im Namen der CDU-Kreistagsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung, Kreistagskolleginnen und Kollegen sowie den Mitarbeitern der kreiseigenen Unternehmen, der GAB, dem Kreiswohnbau und der VHS für ihre im vergangenen Jahr geleistete Arbeit danken.
Auch im kommenden Jahr möchten wir gemeinsam mit Ihnen die Zukunft unseres Landkreises Göttingen erfolgreich gestalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Göttingen, den 19. März 2025 gez. Harm Adam, finanzpolitischer Sprecher
