Die CDU im Kreistag Göttingen bedauert, dass der interfraktionelle Antrag von CDU, FWLG und FDP im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie am 20. Mai 2025 keine Mehrheit fand. Der Antrag zielte auf eine planvolle, rechtssichere und akzeptanzfördernde Anpassung des Teilplans Wind im Landkreis Göttingen. Besonders kritisch sehen wir, dass die Chance verpasst wurde, das gesetzlich geforderte Ziel von 1,16 % durch eine realistische Zwischenstufe von 0,9 % bis 2027 mit Augenmaß zu erreichen und zugleich überflüssige Flächenreserven zu vermeiden.

Andreas Körner, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt dazu: „Die Reduzierung von Flächen im neuen Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung – doch das reicht nicht. Wir wollten mit unserem Antrag eine sachlich fundierte Entlastung überlasteter Regionen wie dem Eichsfeld oder Adelebsen erreichen. Dass der Antrag abgelehnt wurde, ist enttäuschend. Gleichzeitig zeigt sich nun, dass unser Kernanliegen, keine unnötigen Pufferflächen vorzuhalten und eine gerechte Verteilung im Kreisgebiet zu sichern, nach wie vor dringend geboten ist. Mit der Anrechnung der kommunalen Flächen aus Pinnekenberg und Jühnde steht zudem fest: Die Flächen können immer noch bebaut werden, die Verantwortung wurde nur verschoben auf die zuständigen Gemeinden.“

Die CDU-Fraktion sieht die Gefahr, dass ohne Anpassung des Planverfahrens die Akzeptanz der Energiewende vor Ort weiter sinkt. Der Ausschluss der Flächen Pinnekenberg und Jühnde im zweiten Entwurf ist aufgrund laufender Verfahren konsequent – die Anrechenbarkeit der dortigen kommunalen Flächennutzungspläne bleibt jedoch bestehen. Hier droht eine spätere Überplanung durch die Hintertür.

Die CDU-Fraktion fordert die Kreisverwaltung auf, auch in der nächsten Phase der politischen Beratungen die Einhaltung des gesetzlichen Zielwerts mit Rücksicht auf artenschutzrechtliche Vorgaben, kommunale Planungen und ausgewogene Flächenverteilung zu sichern – ohne überflüssige Reserveflächen. Wir werden den weiteren Verlauf der Beratungen konstruktiv begleiten und weiterhin für eine sachorientierte, rechtssichere und bürgernahe Windkraftplanung eintreten.

gez. Andreas Körner

Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag