In der Kreistagssitzung am 18.06.2025 hat die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen unseren Antrag abgelehnt, alle Schulen und Dienstgebäude des Landkreises Göttingen dauerhaft mit der deutschen Nationalflagge und der Europaflagge zu beflaggen.

Unser Ziel: Ein sichtbares Zeichen für Freiheit, Demokratie und europäische Verbundenheit.

Unsere Überzeugung: Wer zu unserer Verfassung und zu Europa steht, sollte das auch zeigen dürfen – jeden Tag.

Die Entscheidung der Mehrheitsgruppe ist ein falsches Signal in schwierigen Zeiten. Während demokratische Werte unter Druck stehen, braucht es klare Bekenntnisse – auch im öffentlichen Raum.

Wir sagen: Jetzt ist die Zeit, Flagge zu zeigen!

Für unser Land. Für Europa. Für unsere demokratischen Werte.

Antrag

Zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und öffentliche Einrichtungen am 12.06.2025, zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.06.2025 sowie zur Sitzung des Kreistages am 18.06.2025.

Flagge zeigen für Deutschland und Europa – Dauerhafte Beflaggung aller Schulen und Dienstgebäude im Landkreis Göttingen

Der Kreistag möge beschließen:

Alle genutzten Dienstgebäude bzw. Verwaltungsstandorte und Schulen in Trägerschaft des Landkreises Göttingen sind mit der Nationalflagge (Schwarz-Rot-Gold) und mit der Flagge der Europäischen Union ganzjährig zu beflaggen.

Begründung:

Der Landkreis Göttingen bekennt sich zu den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu einem vereinten Europa. Das Hissen der deutschen Nationalflagge und der Europaflagge an öffentlichen Gebäuden und Schulen ist ein sichtbares und unmissverständliches Zeichen dieses Bekenntnisses.

Die deutsche Nationalflagge steht für Freiheit, Einigkeit und Demokratie. Sie ist ein Symbol für alle Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft. In einer Zeit, in der demokratische Werte zunehmend in Frage gestellt werden, ist es von besonderer Bedeutung, diese Symbole der Verfassung und der gelebten Demokratie präsent zu halten. Die Flagge der Europäischen Union steht für transnationale Zusammenarbeit, Freiheit und kulturelle Vielfalt. Mit der Beflaggung sendet der Landkreis Göttingen eine klare Botschaft der Weltoffenheit und des Bekenntnisses zu unseren europäischen Partnern.

Im Landkreis Göttingen befinden sich vier Gymnasien, drei Förderschulen, sieben Haupt- und Realschulen, sechs Oberschulen, drei Gesamtschulen sowie sieben Berufsbildende Schulen in Trägerschaft des Landkreises. Hinzu kommen aktuell 29 Verwaltungsstandorte und Außenstellen wie Jobcenter, Kfz-Zulassungen, Kreisstraßenmeistereien, Entsorgungsanlagen und Fachbereiche in Göttingen, Hann. Münden, Duderstadt, Osterode, Bad Lauterberg, Bovenden, Friedland, Hattorf, und Staufenberg.

Die ganzjährige Beflaggung dieser öffentlichen Einrichtungen mit der deutschen und europäischen Flagge ist ein starkes Signal in einer Zeit, in der demokratische Werte zunehmend unter Druck geraten. Es geht dabei nicht um Symbolpolitik, sondern um die bewusste Stärkung demokratischer Identität, um Zusammenhalt in Vielfalt und um ein klares Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat. Die mit der Beflaggung verbundenen Kosten sind angesichts der symbolischen Bedeutung und des langfristigen Nutzens für die politische Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine notwendige Investition in unsere Demokratie.

Zahlreiche Landkreise und Kommunen, darunter kürzlich auch der Landkreis Harz, haben vergleichbare Beschlüsse bereits erfolgreich und meist einstimmig umgesetzt. Auch für den Landkreis Göttingen ist es an der Zeit, Flagge zu zeigen.

gez.

Andreas Körner

Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion