Haushaltsrede Harm Adam, stv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Göttinger Kreistag am 18. Februar 2026

Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025/2026

Sperrfrist: 15 Uhr; es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute den Nachtragshaushalt 2026. Und ich sage es gleich zu Beginn: Es sind nur wenige Änderungen. Aber gerade deshalb ist entscheidend, ob wir damit steuern – oder ob wir schlicht fortschreiben.

Erstens: Wir dürfen die Lage nicht schönreden. Die kommunale Ebene ist strukturell überlastet – weil Bund und Land immer neue Aufgaben übertragen, ohne sie auskömmlich zu finanzieren. Das ist die Realität in den Rathäusern und in den Kassen: Ganztag, Integration, Inklusion, Standards – und oft bleibt die Rechnung bei denen hängen, die das Ganze am Ende praktisch leisten müssen. Und gerade deshalb gilt: Wenn oben zu wenig kommt, müssen wir unten umso konsequenter priorisieren – und dürfen uns nicht zusätzlich festfahren.

Zweitens: Was im Nachtrag auffällt, ist nicht der im Kern unangetastete Ergebnishaushalt – offenbar wurde Streit in der Mehrheitsgruppe durch den Status Quo geschlichtet –, sondern der Finanzhaushalt. Die Kreditaufnahme für Investitionen bleibt hoch und wird für 2026 zusätzlich angehoben. Das ist die bedenkliche Entwicklung: Wir binden uns weiter über Kredite und Verpflichtungen für Folgejahre, statt echte Spielräume zurückzugewinnen. Und jeder Euro Kredit hat zwei Folgen: Er kostet Zins und er verengt künftig die Handlungsmöglichkeiten.

Dieser Nachtrag ist im Heute klein – aber im Morgen teuer.

Drittens: Ein formaler Schwerpunkt ist die Kreisumlage im Zusammenhang mit der KiTa-Aufgabenwahrnehmung. Das kann rechtlich folgerichtig sein – politisch bleibt aber die Frage der Verlässlichkeit, weil die Grundlage von Landesentscheidungen abhängt und weitere Nachsteuerungen nie ausgeschlossen sind. (Am Ende trifft diese Unsicherheit zuerst die Kommunen, die verlässlich planen müssen: KiTa, Feuerwehr, Straßen, Schulen – das läuft nicht auf Sicht.)

Kommunen brauchen verlässliche Zahlen – keine Haushalte auf Widerruf.

Viertens: Und dann kommen – trotz dieser Lage – wieder politische Wunschzettel obendrauf. Ich nenne das bewusst nur in kurzen Punkten: Balkonsolaranlagen, die Ausweitung von Förderprogrammen – und damit bin ich beim konkreten Beispiel Heizungsförderung im Programm Altbausanierung. Der Förderdeckel sollte angehoben oder ganz aufgehoben werden, während wir gleichzeitig über Kreditbedarfe reden. Wir haben die Limitierung akzeptiert, weil wir für energetische Sanierung sind, aber Förderprogramme ohne klaren Rahmen am Ende weder zielgenau noch fair sind.

Sozial ist nicht, alles zu versprechen – sozial ist, das Machbare verlässlich zu finanzieren.

Fünftens: Beim Bevölkerungsschutz zeigt sich eine Schieflage sehr konkret – am Beispiel der Sirenen. Hier dürfen wir nicht in eine Situation geraten, in der der Landkreis am Ende 89 % der Investitionskosten trägt und die Kommunen nur 11 %. Denn beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz kommen geteilte Zuständigkeiten zusammen: Bund, Land, Kreis und die jeweilige Kommune. Das spricht für eine faire Teilung der Ausgaben – und auch für klare Grenzen. Wir können nicht dauerhaft mehr übernehmen, als unserer Quote entspricht. (Alles andere ist im Ergebnis eine freiwillige Mehrleistung des Landkreises – selbst wenn es formal nur ein Investitionszuschuss ist und nicht unmittelbar den Ergebnishaushalt betrifft.)

Resilienz braucht Verlässlichkeit – aber Verlässlichkeit braucht faire Lastenteilung.

Sechstens – und bewusst der Schlenker: Diese Logik begegnet uns nicht nur im Haushalt. Sie zeigt sich auch beim Teilplan Windenergie: Fläche zuerst, Folgen später. Wir stehen zur Windkraft und zur Energiewende. Aber Verantwortung heißt: windhöffige Standorte, Netze mitdenken, Akzeptanz vor Ort sichern – statt Quoten abzuhaken. Verantwortung bedeutet Abwägen – nicht Abhaken.

Und schließlich: Wir müssen über Zukunftsfähigkeit sprechen – nicht als Sonntagsrede, sondern als harte Standortfrage. Der Prognos -Zukunftsatlas zeigt den Landkreis Göttingen bei Wettbewerb und Innovation nur noch auf Platz 321 von 400 – ein Absturz um über 160 Plätze in wenigen Jahren.

Das ist ein Alarmzeichen. Es passt leider zu einem Haushalt, der zu oft verwaltet, statt strategisch zu gestalten.

Ich betone: Gestalten statt Verwalten – für einen Landkreis, der funktioniert. Das heißt haushaltspolitisch zuerst: klare Prioritäten, klare Deckel, klare Wirkungskontrolle. Und ein Haushalt ist eben kein Wunschzettel – er ist ein Vertrag mit der Wirklichkeit.

Deshalb bleibt es bei unserer Linie: Dieser Nachtrag 2026 ist keine Trendwende. Er setzt zu wenig Prioritätensignale, bindet die Zukunft weiter über Kreditlinien – und schafft zu wenig Planbarkeit für unsere Kommunen. Darum lehnt die CDU-Kreistagsfraktion den Nachtragshaushalt ab.

Vielen Dank.

Göttingen, den 18. Februar 2026

gez. Harm Adam, finanzpolitischer Sprecher