Die CDU-Kreistagsfraktion Göttingen unterstützt den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Göttingen zur Änderung der Parkgebührenordnung in der Oststadt. Im Zentrum steht die Einführung eines vergünstigten Tagestickets für Schülerinnen und Schüler der BBS I Arnoldi-Schule, die besonders stark von der ab dem 1. Juli geltenden Parkraumbewirtschaftung betroffen sind.
Till Theele, schulpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Göttingen, betont: „Zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler der Arnoldi-Schule wohnen außerhalb der Stadt Göttingen. Für viele ist die Anreise mit dem Auto keine Frage des Komforts, sondern schlichte Notwendigkeit. Die Stadt Göttingen ignoriert diese Realität – das ist bildungspolitisch verantwortungslos.“
Die geplante Parkgebührenregelung sieht flächendeckend kostenpflichtiges Parken im Ostviertel vor, allerdings ohne Rücksicht auf die besondere Situation der Arnoldi-Schülerinnen und -Schüler. Die CDU fordert, diese durch die Ausweitung des Tagesticket-Angebots zu entlasten: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Schülerinnen und Schüler gezwungen sind, während ihrer Schulzeit das Gebäude zu verlassen, nur um ihr Auto umzuparken, weil eine vierstündige Parkzeit überschritten wird“, so Theele. „Das beeinträchtigt nicht nur den Unterricht, sondern ist auch ein deutliches Signal dafür, wie wenig Verständnis seitens der Stadt für die Situation der Berufsschulen besteht.“
Auch der Standortfaktor komme zunehmend unter Druck, warnt Theele: „Wenn junge Menschen künftig aufgrund schlechter Erreichbarkeit lieber andere Schulen besuchen, ist das ein klarer Wettbewerbsnachteil für den Bildungsstandort Göttingen. Das kann weder im Interesse des Landkreises noch der Stadt sein.“ Der schulpolitische Sprecher ruft zur konstruktiven Zusammenarbeit auf: „Wir brauchen endlich einen ernst gemeinten Dialog zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis, um realistische Lösungen für die Mobilität unserer Berufsschülerinnen und -schüler zu schaffen. Die Arnoldi-Schule darf nicht zum Spielball zwischen Zuständigkeiten werden.“
Die CDU-Kreistagsfraktion erwartet, dass der Landkreis sich in Gesprächen mit der Stadt aktiv für die Interessen seiner Schülerinnen und Schüler einsetzt. Eine kurzfristige Entlastung durch Tagestickets sei ein notwendiger Schritt – langfristig müsse aber auch über strukturelle Lösungen gesprochen werden.
gez. Till Theele Schulpolitischer Sprecher der CDU im Kreistag Göttingen