„Durch die konsequente Umsetzung des Zukunftsvertrages und die Fusionierung der Landkreise Göttingen und Osterode am Harz konnten die vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt und ein Haushaltsausgleich erreicht werden“, heißt es im Schreiben des Niedersächsischen Innenministeriums vom 04.05.2021 unter Bezugnahme auf die Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes für 2021. Der
Landkreis hat nach den Feststellungen des Ministeriums seine „dauernde Leistungsfähigkeit“
wiederhergestellt und wird daher ab sofort d.h. vorzeitig aus dem 2013 vor der Kreisfusion
von den Altkreisen Göttingen und Osterode mit dem Land Niedersachsen geschlossenen Zukunftsvertrag entlassen.
Durch den Zukunftsvertrag hatte der Landkreis Göttingen eine Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen in Höhe von 79.845.782 Euro erhalten und verpflichtete sich im Gegenzug, Konsolidierungsmaßnahmen wie ein ausgeglichenes Jahresergebnis des Ergebnishaushaltes ab 2019 sowie eine Begrenzung des Volumens der freiwilligen Leistungen auf
maximal 1,5 % der Gesamtaufwendungen einzuleiten.
Dazu erklärt der Kreistagsabgeordnete Harm Adam, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion: „Im Ausgangspunkt ist die Entlassung
des fusionierten Landkreises Göttingen aus dem Zukunftsvertrag eine gute Botschaft. Kreistag und Verwaltung haben in den zurückliegenden Jahren an einem Strang gezogen, um die
Vorgaben des Zukunftsvertrages einzuhalten. Nun könnte der Eindruck entstehen, die Feststellung der dauernden Leistungsfähigkeit könne Spielräume für neue Aufgaben und eine expansive Ausgabenpolitik eröffnen.“ Adam warnt: „Der Zukunftsvertrag ist Geschichte, doch
bleibt er ein wichtiger Orientierungsrahmen für die zukünftige Finanz- und Haushaltpolitik des
Landkreises. Denn der Preis für die vorzeitige Entlassung aus dem Vertrag war hoch, wie es
nicht zuletzt die exorbitant hohen Überschüsse für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 19 Millionen
Euro zeigen. So hätte es in Anbetracht einer kommunalfreundlichen Finanzpolitik von Land
und Bund – jüngst hat der Bund ab 2020 die Kosten der Unterkunft für die Grundsicherung
übernommen – dem Landrat und der rot-grün dominierten Kreistagsmehrheit gut angestanden, die Kreisumlage bereits seit mehreren Jahren dauerhaft abzusenken. Mit unseren entsprechenden Anträgen sind wir kalt zurückgewiesen worden. Ein Sinneswandel mag nun
eintreten, nachdem sogar im Göttinger Stadtrat ein Antrag sämtlicher Ratsmitglieder zur Beschlussfassung ansteht, die Kreisumlage dauerhaft um zwei Punkte abzusenken und so den
Städten und Gemeinden einen erhöhten Anteil der Schlüsselzuweisungen des Landes für die Erfüllung der eigenen Aufgaben zu belassen.“ Adam schließt sich der Begründung des Antrages an: „Nach dem Prinzip der Subsidiarität sollen die Gemeinden vielmehr selbst entscheiden, wo der Schuh am stärksten drückt und in welche Vorhaben sie ihr Geld investieren.“
Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2021 schließt der Bovender Kreistagsabgeordnete: „Als
CDU-Kreistagsfraktion stehen wir für eine kommunalfreundliche Finanz- und Haushaltspolitik. Die Vorgaben des Zukunftsvertrages, u.a. eine stetige Aufgabenkritik, die Begrenzung
und regelmäßige Überprüfung unserer freiwilligen Leistungen, bleiben für uns ein wichtiger
Orientierungsrahmen. Natürlich muss die umfassende Erfüllung der Pflichtaufgaben des
Landkreises in hoher Qualität gesichert werden. Mit uns gibt es aber keine Beteiligung am
Wettbieten um die Schaffung nicht notwendiger Ausgabeposten und durch eine zu hohe
Kreisumlage stetige Umverteilung seitens des Landkreises. Den neuen Anfang wollen wir mit
gemeinsam mit der neuen Landrätin Marlies Dornieden erreichen, die schon aufgrund ihrer
Expertise als die für die Finanz- und Haushaltspolitik zuständige Dezernentin Gewähr bietet,
dass wir diese Ziele erreichen.“
gez. Harm Adam, stv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagfraktion
Göttingen