Die Genehmigung von Bauanträgen im Landkreis Göttingen läuft seit langer Zeit sehr schwerfällig. Mit
Anfragen und Presseerklärungen wies die CDU sowohl in der vergangenen als auch in der aktuellen
Wahlperiode auf entsprechende Missstände hin. Probleme im Baugenehmigungsverfahren sind aus
der vergangenen Wahlperiode bedingt durch ein gewisses Desinteresse des vormaligen Landrats
Reuter (SPD) und der damals zuständigen Bau-Dezernentin Wemheuer, geerbt. Der jetzt zuständige
Landrat Marcel Riethig (SPD) sowie die Kreisrätin Doreen Fragel haben nunmehr zehn Monate Zeit
gehabt, auf diese drängende Problemlage zu reagieren, spürbare Veränderungen bleiben weiterhin
aus. Nach Meinung der CDU ist dies einer mangelnden Priorisierung durch Rot-Grün auf die
grundlegenden Probleme im Landkreis geschuldet. Die Abarbeitung der Kernaufgaben des
Landkreises muss in der Priorität an erster Stelle stehen vor zum Beispiel kostenintensiven
Einrichtungen von Klimaschutzmanagern oder dergleichen.

In einem Schreiben des Fachbereichs Bauen vom 13.01.2021 an alle Gemeinden und
Samtgemeinden im Altkreis Göttingen betreffend der „Verzögerung bei der Bearbeitung von
Bauanträgen und Bauvoranfragen im Altkreis Göttingen“ bat die Verwaltung Bauwillige um
Verständnis und Geduld für vorübergehende Wartezeiten bei der Umsetzung ihrer Bauvorhaben.
Maßgeblich für diesen Umstand sei der Fachkräftemangel, der zu Stellenvakanzen in der Bauaufsicht
des Landkreises am Standort Göttingen führe. Eine Anfrage der CDU vom 08.12.2021 ergab, dass
diese Vakanzen praktisch komplett abgebaut werden konnten, lediglich 0,1 Stellenanteile seien nicht
besetzt, auch konnte die Fachdienstleitung neu besetzt werden. Dennoch erreichen uns fortlaufend
Mitteilungen von Bauwilligen, die unverhältnismäßig lange auf ihre Bescheide warten.

Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Karin Wode: „Weiterhin gilt: Bauen im
Landkreis Göttingen? Bringen Sie viel Zeit mit! Nach wie vor fährt die Kreisverwaltung ein
„Notprogramm“, auch um die Möglichkeit etwaiger Untätigkeitsklagen einzuschränken. Bürgerinnen
und Bürger mit einem Bauvorhaben erhalten Entschuldigungsschreiben, in denen Wartezeiten mit
personellen Engpässen begründet werden, einige von Ihnen warten mehr als ein Jahr auf eine
Baugenehmigung. Neben dem schlechten Licht, dass so auf den gesamten Landkreis fällt, kann das
Warten richtig teuer für die Betroffenen werden. Die große Nachfrage nach Baumaterialien sowie
Lieferengpässe verteuern Neubauten derzeit stark.“

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Körner ergänzt: „Das Baurecht setzt dem Landkreis ziemlich enge
Grenzen, aber es ist durchaus nicht unmöglich, Genehmigungsverfahren mindestens zeitweise zu
vereinfachen oder dem Überhang mit angeordneten Überstunden zu begegnen. Von der
Dezernatsleitung bis zur Sachbearbeiterebene sollte eruiert werden, wo am ehesten
arbeitszeitraubende Prüfungen gestrafft oder vereinfacht werden können, damit Maßnahmen endlich
bei den Bürgerinnen und Bürgern spürbar werden.“

gez. Karin Wode Wirtschaftspolitische Sprecherin, CDU-Kreistagsfraktion,
Andreas Körner Fraktionsvorsitzender