In der letzten Sitzung des Kreistages der vergangenen Wahlperiode am 12.10.2021 wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen, dass die Verwaltung keinen Antrag beim Land Niedersachsen stellt, der die Gültigkeit der beiden aktuellen Regionalen Raumordnungsprogramme (RROP) der Altkreise verlängert. Als formeller Grundsatz von Abwägungen und Entscheidungen der Verwaltung soll künftig der Entwurf des neuen RROPs gelten. In zwei Wochen sollen laufende Verfahren bereits an einem Konzept ausgerichtet werden, gegen das über 8300 Eingaben vorliegen und somit dringend überarbeitet werden muss.
Immer mehr Anrufe und Nachfragen erreichen die CDU-Kreisgeschäftsstelle und ihre Fraktionsmitglieder, wie es mit der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramm weitergeht: „Ich habe mir große Mühe mit meiner Einwendung gemacht, ist meine Stellungnahme hinfällig und findet keine Beachtung mehr?“ Übermittelt ein Einwohner aus Duderstadt. Wie kann es sein, dass ein Entwurf rechtskräftig ist? Das widerstrebt meinem Rechtsverständnis!“ So ein weiterer Anrufer aus Bad Grund.
Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Karin Wode aus Hattorf: „In der Raumordnung wird verhandelt, wie wir in Zukunft in unserem Landkreis leben werden, wo die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Dingen des täglichen Lebens konzentriert werden, aber auch, ob im Sichtbereich meines Fensters künftig eine Windkraftanlage steht. Mit dem Jahreswechsel treten wir nicht in einen rechtsfreien Raum, denn geplante Ziele der Raumordnung haben bereits im Aufstellungsverfahren eine rechtserhebliche Wirkung. Bei der Aufstellung von Windkraftanlagen sind die harten und weichen Tabukriterien des RROP-Entwurfs und allgemeine Regelungen des Landesraumordnungsprogramms LROP heranzuziehen. Die Landkreis-Verwaltung verfügt über große Fachexpertise, die sorgfältig prüfen wird, wer Windenergie repowern, beantragen und bauen darf.
Derzeit werden nach der Auslegung des RROP-Entwurfs sämtliche Stellungnahmen geprüft. Etwa 95 % der eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit beziehen sich auf die Windenergie, die CDU wird sich in den Beratungen dafür stark machen, dass diese bei der Überarbeitung des Entwurfs berücksichtigt werden. Die zunehmende Zahl an Rückmeldungen zeigt, dass es Klärungsbedarf gibt, wir bitten die Verwaltung umfassend zum Ablauf zu informieren.“
Gez. Karin Wode Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
