Mit einer Anfrage zum Kreistag am 04.02.2021 will die CDU klären, wann die im November 2020 vom Land Niedersachsen versprochene sächliche Schutzausrüstung (Mund-Nasen-Bedeckungen, Einmalhandschuhe, Desinfektionsspender u. v. m.) endlich an die Schulen im Landkreis Göttingen weitergegeben wird. Der zuständige Fachdezernent im Landkreis Göttingen, Riethig (SPD), vertritt die Meinung, noch auf die entsprechende Förderrichtlinie des SPD-geführten Niedersächsischen Kultusministeriums (MK) warten zu müssen, um die Gelder weitergeben zu können.
Nach Auskunft des MKs können die Kommunen bereits seit Ende des Jahres 2020 auf die Mittel zugreifen, Schulträger in anderen Landkreisen hätten dies auch bereits getan und entsprechend an die Schulen weitergeleitet. Die CDU teilt die Einschätzung des MKs. So ist die Förderrichtlinie bereits am 22.12.2020 erstellt worden und ab diesem Zeitpunkt auch öffentlich einsehbar auf der Website des MKs. Die CDU möchte Klarheit in den Sachverhalt bringen und klären, warum in diesem sensiblen Sachverhalt vor Ort bis Mitte Januar 2021 nicht priorisiert gehandelt worden ist.
Dazu der schulpolitische Sprecher der CDU, Jens Haepe, der selber Schulleiter ist: „Die derzeitige Situation ist fahrlässig gegenüber Schülerinnen und Schülern und ihren Lehrkräften. Während in Deutschland Kontaktbeschränkungen gelten, haben meine Kolleginnen und Kollegen jeden Tag bis zu 70 Kontakte aus anderen Haushalten und erhalten keine Schutzausrüstung. Vor dem Übergang in ein Szenario B, in dem Präsenzunterricht stattfindet, muss geklärt werden, wer bei der Ausgabe der Schutzausrüstung auf der Bremse steht. Auch muss klargestellt werden, wie schnell die Schulen beliefert werden - Kommunikation ist alles. Geklärt werden sollte, ob die Anschaffung zentral über den Landkreis oder, wie in der uns bekannten Förderrichtlinie auch vorgesehen, durch eine selbstständige Bestellung der Schulen erfolgen kann. In der kommenden Woche müssen wir die Zensurenkonferenzen durchführen. Um meine Kolleginnen und Kollegen zu schützen, habe ich in Eigenregie 120 FFP2-Masken bestellt, das ist kein haltbarer Zustand.“
Gez. Jens Haepe
Schulpolitischer Sprecher
PM Wann erhalten die Schulen im Landkreis die versprochene Schutzausrüstung
