Der Landrat berichtet zu Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und öffentliche Einrichtungen, der am kommenden Donnerstag tagt, von einem vorläufigen Überschuss in der Ergebnisrechnung für 2018 von 16.664.636 Euro statt des noch im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 prognostizierten Defizits von 1.426.900 Euro. Zu dieser jeden unvoreingenommenen Beobachter überraschenden Ergebnisverbesserung erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, der Bovender Rechtsanwalt Harm Adam: „Der maßgebliche Grund zur Ablehnung des Haushaltes 2019 des Landkreises Göttingen durch die CDU-Fraktion beruhte auf der Weigerung der Mehrheitsfraktion aus SPD, Grünen und Freien Wählern, eine Senkung der Kreisumlage um nur einen Prozentpunkt umzusetzen. Zuvor hatte bereits das Jahresergebnis des Kreishaushaltes für 2017 eine Überschussrücklage von 16,5 Mio. € ausgewiesen. Wir bedienten seinerzeit das Bild, dass der Landrat in seinen Überschüssen wie der für seinen Geiz bekannte Dagobert Duck badet und sehen uns nun bestätigt.“
Adam, in Bovenden Sprecher der Mehrheitsgruppe von CDU, Freien Wählern, Grünen und FDP, verschärft seine Kritik: „Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es ist nicht die Aufgabe eines Landkreises, wie ein gieriger Raubritter Überschüsse aus nun schon über viele Jahre überhöhten Kreisumlagen anzuhäufen. Stattdessen sollte er unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen nur maximal die Mittel beanspruchen, die er für seine Aufgabenerfüllung benötigt, wenn es wie bei uns keine Defizite aus den Vorjahren mehr abzudecken gilt.“ Erbost zeigt sich der Finanzexperte der CDU Kreistagsfraktion über verwaltungsinterne Fehleinschätzungen: „Wenn einige Ämter der Kreisverwaltung erst im letzten Quartal eines Kalender- und Haushaltsjahres erkennen, über derart hohe Mittel zu verfügen, dass sie diese etwa im Baubereich für die geplanten Baumaßnahmen gar nicht vollständig ausschöpfen können, ist das unseriös. Für das laufende und die kommenden Jahre erwarten wir eine Verbesserung des Berichtswesens und werden uns die Ämter sehr genau anschauen, in denen sich beim Vergleich von Soll und Ist immer wieder zu erheblichen Abweichungen kommt, die aus sich heraus nicht gleich nachvollziehbar sind. Für unsere Haushaltsberatungen erwarten wir realistische Zahlenwerke und keine Zusammenstellungen, die dem Kreistag immer nur wieder fehlende Spielräume für eine reduzierte Belastung der Städte und Gemeinden dokumentieren sollen.“
Adam schließt: „Wir hätten die Kreisumlage schon spätestens für 2018 um zwei Prozentpunkte senken können und dennoch die Vorgaben des Zukunftsvertrages eingehalten. Wir fordern eine finanzpolitische Kehrtwende, die von Nachhaltigkeit und Vernunft geleitet ist. Angesichts der Mehreinnahmen werden wir uns an stets neuem Wettbieten um die Schaffung neuer Ausgabeposten nicht beteiligen. Vor Ort, in den Kommunen, verzeichnen wir einen riesigen Nachholbedarf, um etwa unsere Straßen und Gebäude instand zu setzen. Die finanzielle Schieflage zwischen dem Kreis und seinen kreisangehörigen Kommunen muss endlich beseitigt werden.“
gez. Harm Adam
PM Zwei mal drei macht vier