Andreas Körner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Göttingen, erklärt:
Erschrocken haben wir den Brief der Dezernenten und Fachbereichsleitungen des Landkreises
Göttingen zur Kenntnis genommen. Wir stellen ausdrücklich fest: Wir vertrauen den leitenden
Beschäftigten unseres Landkreises. Wir halten sie fachlich wie persönlich für integer. Ihr
gemeinsames Schreiben macht deutlich, dass es sich nicht um Einzelmeinungen, sondern um ein
gravierendes strukturelles Problem handelt. Dass sie diesen Schritt gegangen sind, verdient
Respekt und Anerkennung.
Wir müssen feststellen, dass aufgrund des massiven Vertrauensverlustes zwischen dem Landrat
und der Verwaltungsführung die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung nicht mehr gewährleistet
ist. Solange Landrat Riethig im Dienst ist, ist eine sachgerechte, stabile und verantwortungsvolle
Führung der Verwaltung nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Kreistagsfraktion nach einer Sondersitzung am heutigen
Abend:
1) Die zuständige Kommunalaufsicht beim Niedersächsischen Innenministerium muss
unverzüglich dafür Sorge tragen, dass Herr Riethig seinen Dienst mit sofortiger Wirkung nicht
weiter ausübt.
2) Die Einberufung einer Sondersitzung des Kreistages, die wir bereits beantragt haben. Der
Kreistag als gewähltes Hauptorgan des Landkreises muss sich umgehend und transparent mit der
aktuellen Situation befassen.
3) Den Amtsverzicht des Landrates, um den Weg für einen notwendigen Neuanfang freizumachen.
4) Sollte er seine Amtsgeschäfte dennoch fortführen, wird unsere Fraktion einen Antrag auf Abwahl
des Landrates stellen.
Dies ist eine der schwersten Stunden für unseren Landkreis. Gerade jetzt braucht es Klarheit,
Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft, persönliche Interessen hinter das Wohl der
Institution und der Menschen im Landkreis Göttingen zurückzustellen.
gez. Andreas Körner Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion