In einem Vor-Ort-Termin besuchten die CDU-Abgeordneten im Kreistag und Kreisrätin Marlies
Dornieden am 16.08.2021 die Samtgemeinde Dransfeld. Gemeinsam mit der CDU-Dransfeld
besichtigte die Fraktion zunächst den Windpark Jühnde, dieser Standort befindet sich im Rohbau, es
herrscht Stillstand, seitdem das Göttinger Verwaltungsgericht vor gut drei Jahren einen Baustopp
angeordnet hat. Im Anschluss daran besichtigten die Abgeordneten weitere Windanlagen bei Imbsen
und trafen sich zu einer Diskussion in der Stadthalle Dransfeld. Bürgerinnen und Bürger aus kleineren
Ortsteilen der Samtgemeinde bemängelten, dass das RROP in seiner derzeitigen Fassung größere
Entwicklung nur in den Grundzentren vorsehe. Um dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse
näherzukommen, müssten auch in kleineren Ortschaften mehr Baugebiete ausgewiesen, die
Dorfentwicklung entfesselt und großflächiger Handel mit Flächen bis zu 1200qm genehmigungsfähig
werden, den Rahmen dafür gibt das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) vor. Der Ausbau der
Windkraft wird als langwieriger Prozess der Abwägung wahrgenommen, in dem vor Ort Kompromisse
gefunden werden müssen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Andreas Körner: „Ländliche Räume sind der maßgebliche Treiber der
Energiewende. Hier findet der große Teil der Ausweitung erneuerbarer Energien, der
Speichermöglichkeiten sowie des Netzausbaus statt. Die CDU unterstützt die Weiterentwicklung sowie
den Erhalt von Bestandsflächen. Vor dem Hintergrund der Elektrifizierung des Verkehrs sollen diese
an neue Technologien angepasst und „repowered“ werden, zudem werden weitere neue Standorte
benötigt. Einige Gemeinden haben sich bereits der Mühe einer Prüfung geeigneter Flächen für
Windenergie unterzogen. Aufgabe der CDU-Fraktion des neuen Kreistages wird sein, diese
kommunalen Planungen wohlabgewogen in die Ausarbeitung des Regionalen
Raumordnungsprogramms (RROP) einzubeziehen. Öffentliche Aufgaben sollten möglichst bürgernah,
orts- und sachkundig entschieden werden, wir achten kommunale Eingaben.

Vor Ort wurden uns Auswirkungen des schwerfälligen Baugenehmigungsverfahrens im Landkreis
aufgezeigt. Die Genehmigung von Bauanträgen läuft seit langer Zeit sehr schwerfällig, Bauwillige
werden mit einer Art „Salamitaktik“ immer neuen bauaufsichtlichen Auflagen unterzogen, anstatt
eventuelle Mängel eines Bauantrages insgesamt sofort zu besprechen. Dieses
investitionsschädigende Verhalten ist das Ergebnis eines gewissen Desinteresses von Landrat Reuter
(SPD) und der zuständigen grünen Dezernentin Christel Wemheuer. Die Beschleunigung von
Baugenehmigungsverfahren muss wieder Chefsache werden, unter der Führung unserer
Landratskandidatin Marlies Dornieden.“

Gez. Andreas Körner
Fraktionsvorsitzender