Die CDU-Kreistagsfraktion verurteilt den Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus vom 25.11.2019. Ein Bekennerschreiben stellt einen Zusammenhang zu der für Dienstag geplanten Lesung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière her, die Polizei geht von einer linksmotivierten Tat aus.
Dazu der Fraktionssprecher für Finanzen und öffentliche Einrichtungen Harm Adam: „Diese Tat werten wir als feigen Angriff auf die Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaats. Die CDU verurteilt jegliche politisch motivierten Angriffe, sei es aufgrund von politischer Einstellung, ethnischer Herkunft, Religion, oder sexueller Orientierung und fordert ein besonders entschlossenes und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Planer und Ausführer dieser Taten verlassen die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens und verfolgen das Ziel, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden.“
Adam fährt fort: „Wir bitten die Kreisverwaltung, aus gegebenem Anlass, in einer nicht-öffentlichen Sitzung, über ihr Sicherheitskonzept zu berichten. Zudem ersuchen wir Vorschläge für einen besseren Schutz der Mitarbeiter/-innen, aber auch Gebäude, vorrangig der Verwaltungsstellen im Bereich Sicherheit und Ordnung und insbesondere der Ausländerbehörde, zu unterbreiten.“
Gez. Harm Adam
PM CDU verurteilt Anschlag auf die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen