„In diesen für Europa schmerzhaften Tagen sind wir aufgerufen, Haltung für Frieden,
Freiheit und Demokratie zu zeigen“, so Andreas Körner, CDU-Fraktionsvorsitzender
im Kreistag Göttingen. Die CDU beantragt für den kommenden Kreistag am
2. März eine Resolution, in der der Landkreis Göttingen den völkerrechtswidrigen
Einmarsch von russischen Truppen in die Ukraine verurteilt und sich solidarisch mit
der Ukraine zeigt.
„Im Kreistag wird keine Außenpolitik gemacht. Wir wollen aber mit dem Antrag ein
Zeichen setzen und das Bewusstsein dafür schärfen, dass die europäischer Werte in
Gefahr sind“, so Körner. Um dies symbolisch auszudrücken, schlägt die CDU vor,
dass am 18. März, dem 8. Jahrestag der unrechtmäßigen Annexion der Krim durch
Russland, die ukrainische Flagge vor den öffentlichen Gebäuden des Kreises gehisst
wird.
„Mit der Flagge wollen wir wachrütteln und aufzeigen, dass Frieden und die
Unverletzlichkeit von international-anerkannten Grenzen in Europa leider nicht mehr
selbstverständlich sind“, so Körner abschließend.
Gez. Andreas Körner
Fraktionsvorsitzender
Dringlichkeitsantrag
Zur Sitzung des Kreisausschusses am 01.03.2022 sowie zur Sitzung des Kreistages am
02.03.2022
Resolution
Landkreis zeigt Flagge! Landkreis Göttingen erklärt sich solidarisch
mit der Ukraine.
Der Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Göttingen verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch am 22. Februar 2022
von russischen Truppen in die Ukraine. Gleichzeitig werden Sanktionen gegen die Russische
Föderation und die von Rebellen kontrollierten ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk
begrüßt. Der Landkreis Göttingen erklärt sich solidarisch mit der Ukraine und bekennt sich zu
ihrer staatlichen Integrität und Souveränität. Um dies symbolisch auszudrücken, wird der
Landkreis Göttingen am Freitag, 18. März, dem 8. Jahrestag der unrechtmäßigen Annexion
der Krim durch Russland, die ukrainische Flagge vor den öffentlichen Gebäuden des Kreises
hissen. Der Kreistag bittet die kreisangehörigen Gemeinden, sich an dieser Aktion als
Ausdruck für Frieden, Freiheit und gegen Krieg in Europa zu beteiligen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Gez. Andreas Körner
Fraktionsvorsitzender
