In einem Vor-Ort-Termin diskutierten der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Jens Haepe, die CDU-Landratskandidatin und Kreisrätin Marlies Dornieden, Wibke Güntzler, Schulpolitikerin der CDU-Stadtratsfraktion und der Geschäftsführer der IHK Göttingen, Dr. Martin Rudolph, mit dem Schulleiter der BBS I Arnoldischule Rainer Wiemann, die Auswirkungen der geplanten Änderungen in der Parkraumbewirtschaftung der Göttinger Oststadt für seine Schülerinnen und Schüler.
Die BBS I Arnoldischule ist in Trägerschaft des Landkreises Göttingen und liegt in dem Bereich des Göttinger Ostviertels, in dem die Göttinger SPD und Grünen Stadtratsfraktionen eine neue Parkraumbewirtschaftungszone umsetzen wollen, von der Schülerinnen und Schüler massiv betroffen sind. Schulleiter Wiemann erläuterte, dass zwei Drittel seiner Schülerinnen und Schüler außerhalb der Stadt Göttingen wohnen und insbesondere in der dualen Ausbildung auch ihre Betriebe im Kreis- und Stadtgebiet erreichen müssen. Für einen Großteil von Ihnen stellt die Anreise mit dem ÖPNV, zu Fuß oder mit dem Fahrrad schlichtweg keine Alternative dar.
Marlies Dornieden führt aus: „Die Arnoldischule gehört mit mehr als 2000 Vollzeit- und Teilzeitschülerinnen und -schülern zu einer der zahlenmäßig größten berufsbildendem Schulen in Stadt und Landkreis Göttingen. Sie ist als Europaschule ein Aushängeschild und als Ausbildungsstätte für Auszubildende ansässiger Betriebe ein wichtiger Standortfaktor für unsere Region. Um so wichtiger ist es, dass dieses Angebot nicht dadurch konterkariert und unattraktiv wird, dass für die Schülerinnen und Schüler Hürden bei der Erreichbarkeit und Nutzung des Schulstandortes aufgebaut werden. Fehlende oder kostenintensive Parkplatzangebote sowie eine aus dem Umland nicht akzeptable ÖPNV-Anbindung werden sich gerade für einpendelnde Schülerinnen und Schüler zu einem Standortnachteil der BBS I auswirken. Dies könnte gerade Ausbildungsberufen mit kleinen Klassenstärken zum Verhängnis werden.“

Dazu der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Haepe: „Das vorliegende Parkraum“konzept“ der Göttinger SPD und Grünen erscheint unsozial, da es in der Konsequenz die BBS- Schülerinnen und Schüler zur Kasse bittet, ohne aber die Schaffung geeigneter Alternativen anzugehen.
Ich begrüße sehr, dass in diesem Punkt noch keine Tatsachen geschaffen wurden.
Die Göttinger Stadt- und Landkreisverwaltung sind gefragt, ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept zu erarbeiten.
Statt gemeinsam geplanter, sinnvoller und notwendiger Park & Ride-Lösungen erleben wir Ideenlosigkeit, die wir uns als „Region mit Zukunft“ in der „Stadt die Wissen schafft“ nicht leisten können. Für die CDU steht fest, dass die Schülerinnen und Schüler nicht unverhältnismäßig finanziell belastet werden dürfen. Die Ausgabe einer auf die Unterrichtszeit beschränkten Parkkarte für die betroffenen Schülerinnen und Schüler wäre eine Alternative gegenüber der von der Stadt forcierten teuren Parkscheinlösung. Die BBS-Schüler müssten mit der Parkberechtigungskarte nicht alle vier Stunden einen neuen Parkschein lösen. Bislang erleben wir im Ostviertel eine bisher gelungene Symbiose des Parkplatzsharings: In der Zeit, in der die Anwohnerinnen und Anwohner bei der Arbeit sind, nutzen Schülerinnen und Schüler den Parkraum, das funktionierte bislang problemlos.“
Wibke Güntzler ergänzt: „Die berufsbildenden Schulen werden durch das Rot-Grüne- Mobilitätskonzept zum Spielball der Zuständigkeit zwischen Stadt und Landkreis, auf Kosten der Schülerinnen und Schüler. Für die CDU-Ratsfraktion in der Stadt Göttingen sind die berufsbildenden Schulen ein wichtiger Teil des Bildungsangebotes. Wenn sich die Schülerinnen und Schüler in Zukunft für andere Berufsschulen aufgrund der schlechten Erreichbarkeit entscheiden müssen, ist der Standort in Göttingen langfristig gefährdet und das muss im Interesse der Stadt und des Landkreises auf jeden Fall verhindert werden.“

Gez. Jens Haepe & Wibke Güntzler
Schulpolitischer Sprecher Ratsfraktion CDU-Göttingen
PM Schülerinnen und Schüler der BBS I Arnoldischule werden mit städtischem Parkraumkonzept zur Kasse gebeten – CDU kritisiert fehlende Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis